Allgemeine Geschäftsbedingungen der neolern GmbH

1. Einbeziehungsvereinbarung der AGB

1.1. Einbeziehungsklausel gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB)

(1) Alle Lieferungen, Leistungen (einschließlich Dienst- und Beratungsleistungen) und Angebote von neolern GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von neolern GmbH. neolern GmbH weist den Kunden auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin.

(2) Dem Kunden werden auf Verlangen die einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von neolern GmbH ausgehändigt. Sie können darüber hinaus online eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden unter www.neolern.de.

1.2. Einbeziehungsklausel für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, also gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen

(1) Alle Lieferungen, Leistungen (einschließlich Dienst- und Beratungsleistungen) und Angebote von neolern GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von neolern GmbH. Diese Geschäftsbedingungen gelten, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen neolern GmbH und dem Vertragspartner, in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Auf Verlangen stellt neolern GmbH dem Vertragspartner ein Exemplar der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Sie können darüber hinaus online unter www.neolern.de eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

1.3 Regelung bei Kollision von AGB beider Vertragspartner

(1) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, sie kämen im konkreten Fall neolern GmbH zugute oder neolern GmbH erklärt sich ausdrücklich mit ihrer Geltung einverstanden.

(2) Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB von neolern GmbH gelten auch dann, wenn neolern GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Leistungen an den Kunden ausführt.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von neolern GmbH

2.1. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

2.1.1. Zustandekommen des Vertrages

(1) Soweit nicht anders angegeben ist, sieht sich neolern GmbH an die in seinen Angeboten angegebenen Produktspezifikationen, Leistungen und Preise für die Dauer von 30 Tagen, gerechnet ab dem Erstellungsdatum des Angebots, gebunden.

(2) Der Kunde ist an einen Vertragsantrag zwei Wochen gebunden.

(3) Das Schweigen von neolern GmbH auf eine Anfrage oder einen Vertragsantrag des Kunden gilt nicht als Annahme. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung durch neolern GmbH gegenüber dem Kunden oder durch die Annahme eines Angebots von neolern GmbH durch den Kunden zustande.

2.1.2. Geltung der AGB von neolern GmbH

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von neolern GmbH gelten im Rahmen der mit dem Kunden abgeschlossenen Einbeziehungsvereinbarung, es sei denn, es wurden zu bestimmten Vertragspunkten abweichende Individualvereinbarungen getroffen.

2.1.3. Weitere Abreden vor oder nach Vertragsschluss

(1) Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, die vor oder bei Erteilung eines schriftlichen Vertragsantrages bzw. vor oder bei Abschluss eines schriftlichen Vertrages getroffen werden, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, damit Unklarheiten über Vertragsinhalte verhindert werden.

(2) Alle Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, damit Unklarheiten über geänderte bzw. ergänzte Vertragsinhalte verhindert werden. Die schriftliche Bestätigung der Änderungen oder Ergänzungen darf nur durch bevollmächtigte Vertreter von neolern GmbH erfolgen.

(3) Der schriftlich geschlossene Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung über die Leistungspflichten von neolern GmbH dar.

2.1.4. Beteiligung Dritter am Vertragsschluss

(1) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sind Angaben in einem Kaufvertrag über Finanzierung (z. B. Leasing) lediglich Zahlungsbedingungen und berühren die Gültigkeit des zugrunde liegenden Vertrages, insbesondere eines Kaufvertrages, nicht.

(2) Hat ein Vertriebspartner von neolern GmbH bei einer Bestellung mitgewirkt, erkennt neolern GmbH Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Vertriebspartner herleitet.

2.2 Vertragsdurchführung

2.2.1. Lieferbedingungen und Leistungsumfang

(1) Wenn die neolern GmbH Produkte und Dienstleistungen für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Erziehungsberechtigte zu Hause in den Familien liefert, muss der Käufer bei der Bestellung, spätestens aber auf Anfrage, die ladungsfähigen Anschriften der Nutzer mitteilen. Dies gilt insbesondere für Schulträger, Medienzentren, kommunale Rechenzentren und Wirtschaftsunternehmen, die Produkte und Dienstleistungen für vorgenannte Adressaten in Verkehr setzen.

(2) neolern GmbH behält sich einen Rücktritt vom Vertrag vor, wenn keine Liefermöglichkeit besteht. Keine Liefermöglichkeit besteht, wenn die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann. neolern GmbH hat den Rücktritt vom Vertrag und den Rücktrittsgrund dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

(3) Über die Lieferzeit wird eine gesonderte Vereinbarung zwischen neolern GmbH und dem Kunden getroffen.

(4) Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen des vertraglichen Leistungsinhalts verlängern die vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang.

(5) Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit tritt außerdem ein bei a) Vorliegen von außerhalb des Willens von neolern GmbH liegender unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote, oder b) Verzögerungen oder Ausfälle bei der Anlieferung von vertragsgegenständlichen Teilen an neolern GmbH, c) Streik bzw. Aussperrung bei neolern GmbH. In den Fällen a) bis c) bleibt es dem Kunden unbenommen, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistungserbringung und im Falle ihres fruchtlosen Ablaufs vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, neolern GmbH trifft eine Pflichtverletzung.

(6) Die Regelungen in (4) a) bis c) gelten entsprechen, wenn die dort genannten Umstände bei einem Lieferanten oder Unterlieferanten von neolern GmbH eintreten.

(7) Ist das Leistungshindernis nicht nur vorübergehend und nicht von neolern GmbH verschuldet, ist neolern GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt gegen neolern GmbH zu.

(8) Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist neolern GmbH von der Pflicht zur Leistung befreit. Dem Kunden wird jedoch die Möglichkeit geboten, bei der Überschreitung des Kreditlimit gegen Barzahlung Ware zu beziehen.

(9) neolern GmbH kann Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes vornehmen, soweit diese Veränderungen nicht grundlegend sind und durch diese Veränderungen der gewöhnliche oder vertragsgemäße Zweck allenfalls unerheblich eingeschränkt wird. Eine Benutzerdokumentation, z. B. bei Software, gilt als Beschreibung der von neolern GmbH zu erbringenden Leistung; Abweichungen oder Änderungen behält sich neolern GmbH vor.

2.2.2. Eigentumsvorbehalt

(1) neolern GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor bis sämtliche Ansprüche, die neolern GmbH gegen den Kunden jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Sachen zukünftig zustehen, beglichen sind.

(2) Ist der Kunde selbst Händler, gilt folgende, die vorherige Klausel ergänzende Regelung: Der Kunde ist berechtigt, die von neolern GmbH unter dem beschriebenen Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit neolern GmbH tritt der Kunde seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Sachen an neolern GmbH ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung gegen seinen Abnehmer selbst einzuziehen. neolern GmbH behält sich das Recht vor, dem Käufer der Sachen die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist er verpflichtet, auf Verlangen von neolern GmbH die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Käufers, die an ihn veräußerten Waren, damit neolern GmbH dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen kann. Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von neolern GmbH sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, neolern GmbH unverzüglich telefonisch und unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen zusätzlich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, neolern GmbH den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass neolern GmbH in der Lage ist, seine rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren.

2.2.3. Zahlungspflicht des Kunden

(1) Sind zur Herstellung der Betriebsbereitschaft der von neolern GmbH gelieferten Sachen Installation, Montage und Einrichtungen erforderlich, so werden diese Leistungen von neolern GmbH gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich eine entgegenstehende Abrede getroffen. Für die Höhe der Kosten sind die im Zeitpunkt des Leistungsauftrags gültigen Preislisten von neolern GmbH maßgeblich. Sämtliche Unterstützungsleistungen, die neolern GmbH anbietet und die der Kunde in Anspruch nehmen möchte (z. B. Installation, Demonstration der Betriebsbereitschaft, Einweisung, Schulung oder Beratung) sind gesondert nach Aufwand zu vergüten. Die Höhe der Stundensätze, Reise- und sonstige Nebenkosten richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste von neolern GmbH.

(2) Preiserhöhungen und Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer trägt der Kunde, wenn die Lieferungen oder Leistungen vereinbarungsgemäß später als fünf Monate nach Vertragsabschluß erfolgen. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, später als fünf Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Liegen diese zeitlichen Voraussetzungen nicht vor, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung den Vertrag rückgängig zu machen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Willenserklärung des Kunden bei neolern GmbH. Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, steht dem Kunden das vorgenannte Rücktrittsrecht nicht zu.

2.2.4. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung, Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) Der Kunde kann gegenüber neolern GmbH mit einer Forderung nur aufrechnen oder diese nur abtreten, wenn sie von neolern GmbH unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit neolern GmbH beruht, nicht geltend machen.

(3) neolern GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. neolern GmbH zeigt die Übertragung von Pflichten dem Kunden an. Der Kunde ist berechtigt, sich binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Übertragungsanzeige, vom Vertrag zu lösen. Maßgebend für die Fristeinhaltung ist der rechtzeitige Eingang der Willenserklärung bei neolern GmbH. Bei einem Rechtsgeschäft, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, steht dem Kunden ein Recht, sich wegen der Übertragung von Pflichten vom Vertrag zu lösen, nicht zu; in diesem Fall ist eine Übertragung von Pflichten auf einen Dritten auch ohne Zustimmung des Kunden wirksam, wenn hierfür seitens neolern GmbH ein berechtigtes Interesse besteht, neolern GmbH die berechtigten Interessen dem Kunden mitgeteilt hat und die Interessen des Kunden durch eine Pflichtenübertragung nicht erheblich beeinträchtigt werden. Liegen diese drei Voraussetzungen nicht vor, kann sich der Kunde entsprechend der in (3) Satz 2 und 3 festgelegten Regelung vom Vertrag lösen.

2.2.5. Übergang der Sachgefahr

(1) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der zu liefernden Sachen geht auf den Kunden über, sobald sie dem Kunden übergeben wurden. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs der zu liefernden Sachen bereits zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem eine Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat, auch im Fall einer frachtfreien Lieferung, und wenn der Kunde eine Versendung der Ware ausdrücklich oder konkludent, insbesondere durch die Angabe einer Lieferanschrift, gewünscht hat. Verzögert sich hierbei der Versand auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, wobei neolern GmbH berechtigt aber nicht verpflichtet ist, die Lieferung im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

2.3. Pflichtverletzungen

2.3.1. Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht

(1) Befindet sich ein Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug und wird er unter Terminbestimmung erneut zur Zahlung gemahnt, erfolgt dies immer unter Aufrechterhaltung des Vertrages.

(2) neolern GmbH kann, ungeachtet der ihr sonst zustehenden Rechte, die gelieferten Sachen zur Sicherung ihrer Ansprüche zurückholen bzw. zurücknehmen, wenn der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug gerät. neolern GmbH muss dem Kunden diese Maßnahme zuvor angekündigt und eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt haben. neolern GmbH wird dem Kunden binnen eines Monats nach der Rücknahme erklären, welche Rechte neolern GmbH im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug des Kunden geltend machen wird. Diese Monatsfrist beginnt erst, wenn neolern GmbH alle gelieferten Sachen in deren Gesamtheit vom Kunden zurückerhalten hat.

(3) neolern GmbH kann die Durchführung eines Vertrages bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinander verbundener Verträge einstellen, wenn der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung in Verzug kommt oder wenn konkrete Anhaltspunkte einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden vorliegen. In diesem Fall kann neolern GmbH Zahlung bzw. Teilzahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung bzw. Teillieferung verlangen, auch wenn im Vertrag für neolern GmbH eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde. neolern GmbH ist zusätzlich berechtigt, für noch nicht fällige Forderungen die Gestellung ausreichender Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Kunde die verlangten Sicherheiten nicht oder nicht in ausreichender Höhe, kann neolern GmbH ihrerseits die Leistung zurückhalten und die sich aus der Pflichtverletzung des Kunden ergebenden Ansprüche geltend machen.

2.3.2. Verzug des Kunden mit der Annahme der Leistung

(1) Nimmt der Kunde die ihm angebotene vertragsgemäße Leistung nicht an, ist neolern GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, über die zu liefernden Sachen anderweit zu verfügen. In diesem Fall wird neolern GmbH den Kunden binnen einer angemessen verlängerten Frist ersatzweise beliefern. Für neolern GmbH besteht keine Verpflichtung zu einer Ersatzlieferung, wenn die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann. Unter diesen Umständen erlischt der Ersatzlieferungsanspruch des Kunden, nachdem neolern mbH dem Kunden die Unmöglichkeit oder erhebliche Erschwerung angezeigt hat, es sei denn, der Kunde erklärt sich mit einer von neolern GmbH angebotenen alternativen Liefermöglichkeit einverstanden.

(2) Nimmt der Kunde bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, die von neolern mbH angebotene vertragsgemäße Leistung nicht an und befindet er sich aufgrund dessen im Annahmeverzug, kann neolern GmbH, ohne einen Nachweis, 20 % des vereinbarten Preises für die angebotene Leistung als Entschädigung verlangen. neolern GmbH bleibt die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, dass neolern GmbH nur ein wesentlich niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

(3) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, ist neolern mbH bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, berechtigt, dem Kunden die durch eine Lagerung entstehenden Kosten, mindestens 0,017 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Tag, in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch steht neolern GmbH ab dem ersten Monat nach Anzeige seiner Versandbereitschaft zu.

2.3.3. Gewährleistungspflichten neolern GmbH/Untersuchungspflichten des Kunden

(1) Die Gewährleistungspflichten beginnen mit der Ablieferung der Sachen.

(2) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beginnen die Gewährleistungsfristen im Fall einer Versendung der Waren spätestens zwei Wochen nach dem Versand der Sachen zu laufen.

(3) Im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen zwei Jahre und für gebrauchte Sachen ein Jahr, es sei denn, dass neolern GmbH einen Mangel der gelieferten Sache arglistig verschwiegen hat. Unberührt hiervon bleibt der unter nachfolgender Ziffer (10) geregelte Gewährleistungsausschluss.

(4) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr, für gebrauchte Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, dass neolern GmbH in diesen Fällen den Mangel arglistig verschwiegen hat. Unberührt von der vorstehenden Festlegung der Gewährleistungsfristen bleiben die unter den nachfolgenden Ziffern (5) [Gewährleistungsausschluss im Fall des Ablaufs der Rügefrist bei verspäteter Mängelanzeige] und (10) [Gewährleistungsausschluss bei Mängeln die neolern GmbH nicht zu vertreten hat und die aus der Sphäre des Kunden stammen; Bezug von Software direkt vom Hersteller, insbesondere durch Download] geregelten Gewährleistungsausschlüsse und ihre Gegenausnahmen.

(5) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, hat der Kunde die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel, insbesondere auf Mengenabweichungen und offensichtliche sonstige Mängel, zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtlich in diesem Sinne sind Mängel, die so offen zu Tage treten, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne weiteres auffallen. Mängel (Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel) hat der Kunde neolern GmbH innerhalb von fünf Arbeitstagen (Arbeitstage sind Montag bis Freitag) nach Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Rügefrist sind jegliche Gewährleistungsansprüche wegen Mengenabweichungen und offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel, für den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Absendung der Mitteilung an neolern GmbH.

(6) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, leistet neolern GmbH zunächst nach seiner Wahl die Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). neolern GmbH steht zur Ausübung seines diesbezüglichen Wahlrechts eine Überlegungsfrist von mindestens 48 Stunden, bezogen auf zwei Arbeitstage (Arbeitstage sind Montag bis Freitag), gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden bei neolern GmbH, zu. Der Kunde hat maximal drei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch für nur geringfügige Vertragswidrigkeiten (Pflichtverletzungen), insbesondere für nur geringfügige Mengenabweichungen oder Mängel, ausgeschlossen.

(7) Wählt bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des gerügten Mangels gegen neolern GmbH zu.

(8) Der Kunde hat neolern GmbH bei der Fehlerbeseitigung im Rahmen des ihm Zumutbaren zu unterstützen.

(9) Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die neolern GmbH nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Kunden stammen, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt zum Beispiel bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder im Falle einer Nichtbeachtung von Installationsvoraussetzungen. Des weiteren entfällt eine Gewährleistung, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Kaufgegenstand vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung an neolern GmbH nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. Bezieht der Kunde Updates oder Upgrades direkt vom Hersteller oder anderen Dritten (bspw. Standardsoftware durch Online-Download via Internet), so haftet neolern GmbH nicht für daraus entstehende Fehler und Mängel. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass ein Fehler oder Mangel nicht auf einem bei dem Softwarehersteller oder bei dem anderen Dritten bezogenen Update oder Upgrade beruht. Die zugunsten eines Verbrauchers geltende Vermutungsregelung des § 476 BGB bleibt unberührt.

(10) Der Kunde soll Fehler, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, neolern GmbH unverzüglich in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für eine Fehlerbeseitigung geeigneten Information melden. Auf Wunsch von neolern GmbH soll die Meldung in beiderseitigem Interesse schriftlich erfolgen. Bei PCs einschließlich Software findet die Fehlerbeseitigung am Sitz von neolern GmbH statt. Der Kunde wird den PC ordnungsgemäß verpackt einschließlich der Verbindungskabel anliefern. Bei Software übersendet neolern GmbH dem Kunden eine Korrekturmaßnahme zum Überspielen. Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, hat der Kunde für die Dauer der Gewährleistungsfrist alle erforderlichen technischen Einrichtungen auf seine Kosten in Betrieb zu halten; dies gilt auch für Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen.

(11) Ist neolern GmbH auf Grund einer Fehlermeldung des Kunden tätig geworden, ohne dass ein Fehler vorlag, kann neolern GmbH vom Kunden die Vergütung seines damit verbundenen Aufwandes verlangen.

(12) Der Anspruch des Kunden auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann.

2.3.4. Beschränkung von Schadenersatzansprüchen wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen bzw. Datenverlust

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Schadenersatzhaftung von neolern GmbH auf den, nach der Art der Lieferung und Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden.

(2) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ist eine Schadenersatzhaftung von neolern GmbH ausgeschlossen.

(3) Soweit die Haftung neolern GmbH gegenüber beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadenersatzhaftung von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern, sonstigen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von neolern GmbH.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziffern (1) bis (3) gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Schadenersatzansprüche eines Kunden gegen neolern GmbH für den Verlust von Daten sind ausgeschlossen, wenn bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden der Schaden nicht eingetreten wäre.

2.4. Zusätzliche Bedingungen für das Rechtsverhältnis zu Händlern

Ist der Kunde von neolern GmbH selbst Händler, gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

(1) Bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs zwischen dem Händler und einem Käufer ist neolern GmbH im Verhältnis zum Händler berechtigt aber nicht verpflichtet, Mängelansprüche des Verbrauchers im Zusammenhang mit von neolern GmbH gelieferten Waren selbst zu befriedigen. Der Händler nimmt die vom Verbraucher als mangelhaft bezeichnete Sache entgegen und informiert neolern GmbH. neolern GmbH lässt die Sache auf eigene Kosten beim Händler abholen. neolern GmbH liefert die Sache nach seiner Wahl entweder in mangelfreiem Zustand zurück oder eine mangelfreie Sache an den Händler aus, der die Sache wiederum dem Verbrauer aushändigt. Dadurch entstehende Aufwendungen des Händlers (§ 478 Abs. 2 BGB) werden ihm von neolern GmbH im Einzelfall mit pauschal 15,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer gegen Rechnungslegung erstattet. Weitergehende Aufwendungsersatzansprüche des Händlers sind ausgeschlossen.

(2) Der Händler darf öffentliche Äußerungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB über Produkte, die Gegenstand einer Liefervereinbarung zwischen dem Händler und neolern GmbH sind, nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung mit neolern GmbH oder nach Maßgabe der eigenen Angaben von neolern GmbH zu diesen Produkten abgeben. Verbreitet der Händler öffentliche Äußerungen ohne Beachtung dieser Voraussetzungen, stellen im Verhältnis von neolern GmbH zum Händler eventuelle Abweichungen der tatsächlichen Produktbeschaffenheit von den öffentlichen Äußerungen keinen Mangel des Produktes dar.

2.5. Rücknahmepflicht

2.5.1 Freistellungsklausel

neolern GmbH wird durch den Kunden von seiner Rücknahmepflicht gemäß. § 10 Abs. 2 ElektroG freigestellt. Dies gilt auch für damit in Zusammenhang stehende Ansprüche Dritter. Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.

2.5.2 Regelung bzgl. des Streckengeschäftes

Gibt der Kunde von neolern GmbH gelieferte Ware an Dritte weiter, so ist es seine Pflicht, den Dritten zur ordnungsgemäßen Entsorgung gemäß den gesetzlichen Pflichten nach Beendigung der Nutzung auf Kosten des Dritten zu verpflichten. Sollte eine erneute Weitergabe erfolgen, so muss dem Abnehmer die entsprechende Weiterverpflichtung auferlegt werden. Sollten Dritte, an die von neolern GmbH gelieferte Ware weitergegeben wurde, durch Unterlassen des Kunden nicht zur vertraglichen Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung verpflichtet worden sein, so besteht die Verpflichtung des Kunden, die von neolern GmbH gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde ist zur Dokumentation der ordnungsgemäßen Weiterverpflichtung verpflichtet. Er muss neolern GmbH die Weiterverpflichtung jederzeit nachweisen können.

2.5.3 Hemmung der gesetzlichen Verjährung

Der Anspruch der neolern GmbH auf Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren endgültiger Nutzungsbeendigung des Gerätes. Erst mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung durch den Kunden bei neolern GmbH bzgl. der Nutzungsbeendigung beginnt die zweijährige Ablaufhemmung zu laufen.

2.6. Rahmenbedingungen (Deutsches Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Ausfuhr von DV-Anlagen)

(1) Ein zwischen dem Kunden und neolern GmbH geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG und EAG) und des einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the international Sale of Goods) wird ausgeschlossen, sofern neolern GmbH als Lieferant oder Dienstleister auftritt.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ist der Kunde Unternehmer bzw. Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Berlin. neolern GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(4) Als Gerichtsstand gilt darüber hinaus auch Berlin, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung neolern GmbH nicht bekannt ist. neolern GmbH ist auch berechtigt, am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden zu klagen.

(5) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von neolern GmbH sowie der Zahlungsort für Zahlungen des Kunden Berlin.

(6) Die Ausfuhr von Datenverarbeitungsanlagen unterliegt gesonderten Ausfuhrkontrollbestimmungen. Die Ausfuhr bedarf der Zustimmung der zuständigen Stellen.

2.7. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben oder was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Stand der AGB:
September 2019

Generelle Software-Lizenzvereinbarung der neolern GmbH

Dieses Dokument ist eine generelle Software-Lizenzvereinbarung (GSLV) zwischen der neolern GmbH, Schwaneberg 18, 17291 Randowtal und deren Lizenznehmern. Sie gilt für alle neolern Softwareprodukte (Software). Die Software kann in zentralen, kaskadierten Infrastrukturen mit unterschiedlichen Mandanten sowie in dezentral organisierten Infrastrukturen eingesetzt werden.

Diese Vereinbarung gilt für die Nutzung der Software in dezentralen Infrastrukturen, wobei jeder Endverbraucher ein eigener Nutzer ist für den jeweils eine eigene GSLV gilt. Eventuell abweichende Regelungen, ein spezifisches neolern Produkt betreffend, sind gesondert erwähnt.

Diese generelle Software-Lizenzvereinbarung gilt auch in Verbindung mit eventuell gesonderten Regelungen und Bedingungen, die beim Erwerb und Gebrauch von neolern Produkten wirksam werden und hier nicht gesondert aufgeführt sind.

Bitte lesen Sie diese Softwarelizenzvertragsbedingungen („Vertragsbedingungen“) sorgfältig durch, bevor Sie die Software erwerben oder auf Ihrem Computer oder Server installieren oder durch uns installieren lassen und einsetzen. Durch Installation der Software erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis mit den nachstehenden Lizenzbestimmungen.

1 Vertragsgegenstand

Die neolern GmbH („Lizenzgeber“) räumt dem Lizenznehmer das zeitlich beschränkte und nicht ausschließliche Recht ein, die erworbene Software zu den Vertragsbedingungen zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation bei der neolern GmbH oder deren Lizenzgebern.

Lizenznehmer im Sinne dieser Lizenzvereinbarung ist eine Institution oder Einrichtung an einem Standort, in dessen Computernetzwerk die Software genutzt wird. Hat ein Lizenznehmer mehrere Standorte, so ist für jeden Standort eine separate Lizenz erforderlich.

Dieser Softwarelizenzvertrag schließt neben der Nutzung der Software Leistungen im Bereich Softwarepflege (Upgrades und Updates) sowie Support, die unter Punkt 3 der Bedingungen geregelt sind, ein.

2 Nutzungsbestimmungen

Für die Überlassung von Nutzungsrechten gelten folgende Bestimmungen:

2.1 Der Lizenznehmer erhält mit der vollständigen und vorbehaltslosen Zahlung der zu diesem Lizenzvertrag gehörigen, separaten Rechnung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software sowie an der zugehörigen Dokumentation für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

2.2. Eine Unterlizensierung an weitere Institutionen ist untersagt. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software als Ganzes oder in Teilen zu vermieten, eigene Lizenzen zu erteilen oder die Software als Application Service Provider (ASP) oder in einem Clearing-Center zu nutzen.

2.3. Die Nutzungsdauer ergibt sich aus der individuell vereinbarten Zeit. Sie beträgt mindestens 12 Monate. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer kann automatisch um weitere 12 Monate erfolgen. Abweichend von der automatischen Verlängerung kann auch eine manuelle Verlängerung vereinbart werden. Beginn und Ende der Nutzungsdauer ergeben sich aus der jeweiligen Rechnungsstellung.

2.4. Der Lizenznehmer erhält zu Beginn der Nutzungsdauer einen Lizenzschlüssel. Dieser kann während der gesamten Vertragsdauer genutzt werden.

2.5. Für die Nutzung der Software ist eine dauerhafte Verbindung des Computers, auf dem die Software installiert ist, zum Internet erforderlich. Der Lizenznehmer hat für die ausreichende Dimensionierung der Internetverbindung im Hinblick auf die geplanten Nutzungsszenarien zu sorgen.

2.6. Eine Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs und der sonstigen Dokumentation ist nicht zulässig.

2.7 Die Software muss in der von neolern GmbH freigegebenen Betriebssystemumgebung und unter den empfohlenen Hardwarevoraussetzungen eingesetzt werden.

2.8. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, eine Rückübersetzung (Disassemblierung, Dekompilierung) der Software vorzunehmen oder sonstige Arten der Rückerschließung („Reverse Engineering“) anzuwenden. Benötigt der Lizenznehmer Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, behält sich der Lizenzgeber das Recht vor, diesbezügliche Informationen zu verweigern, es sei denn, diese müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben mitgeteilt werden. Hiervon unberührt sind Änderungen oder Anpassungen, die schon gemäß der Produktinformationen oder mitgelieferter Informationen gestattet sind.

2.9. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Elemente der grafischen Bedienoberfläche (GUI) der Software für eigene Zwecke zu verwenden oder in seinen eigenen Produkten zu verwerten.

2.10. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen.

2.11. Besondere Nutzungsbestimmungen für neolern Webfilter

2.11.1. Grundlagen der Lizensierung
Die jeweils gewählte Lizenz gilt für eine definierte Anzahl von Endgeräten. Als Endgerät wird jeder Computer, Tablet, Smartphone, Peripheriegerät oder netzwerkfähiges Gerät bezeichnet, das innerhalb eines Netzwerkes zum Austausch von Daten vorgesehen ist. Wird die vereinbarte Anzahl von Endgeräten überschritten, ist der Lizenznehmer verpflichtet, den Lizenzgeber zu informieren, damit die Lizenz angepasst werden kann.

Während der vereinbarten Nutzungsdauer erfolgt zu Zwecken der Softwarepflege die Verteilung von Updates und Upgrades sowie die automatische Aktualisierung der Webfilter-Datenbanken. Der Abschnitt 3.2 gilt entsprechend.

Bei einem Standort, der eine zentrale Filterung aufbaut, wird für jede angeschlossene Institution eine Lizenz erforderlich, auch wenn technisch nur ein Lizenzschlüssel benötigt wird.

2.11.2. Dauerhafte Sicherstellung des Kinder- und Jugendschutzes im Internet Der Lizenznehmer erhält rechtzeitig vor Ende der Nutzungsdauer der Lizenz eine E-Mail an eine von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit dem Hinweis, dass die Lizenz zu einem bestimmten Zeitpunkt endet. Erfolgt keine Lizenzverlängerung wird mit Ende der Lizenzlaufzeit aus Sicherheitsgründen für alle Endgeräte der Internetzugang im Netzwerk gesperrt. Somit hat der Lizenznehmer diesen Zustand zu verantworten.

Durch Deaktivierung der Software kann der Lizenznehmer den ungeschützten Zugang zum Internet herstellen. Durch diese aktive Handlung sorgt er unter anderem dafür, dass der Kinder- und Jugendschutz technisch ausgeschaltet wird und es keinen Kinder- und Jugendschutz im Internet mehr gibt.

2.12. Besondere Nutzungsbestimmungen für neolern Info

2.12.1. Die Nutzung der Software setzt eine Verbindung zwischen den Servern des Lizenznehmers sowie zu den Servern des Lizenzgebers über das Internet voraus. Alle Vorgänge werden von der Software automatisch auf den Servern unter Berücksichtigung des Datenschutzes protokolliert.

2.12.2. Die Verbindung zum Internet kann entweder über eine direkte Leitung (RJ 45) oder auch über ein W-LAN hergestellt werden. Die Verfügbarkeit des Internets muss vor der Installation von dem Kunden geprüft werden. Die genauen Informationen für den Netzwerkzugang (IPAdresse, Subnet Maske, Gateway, Proxy, DNS-Server) müssen spätestens zwei Tage vor der Einrichtung an neolern übermittelt werden.

2.12.3. Die Softwarenutzung für den Client ist nur von dem Rechner möglich, an dem die Erstanmeldung zum Server erfolgt.

2.12.4 Die Nutzung der Software ist nur mit Benutzernamen und Passwort möglich.

3 Softwarepflege (Maintenance) im Rahmen der Lizenznutzung

3.1. Anspruch des Lizenznehmers

Der Anspruch des Lizenznehmers auf Softwarepflege der lizensierten Software durch den Lizenzgeber besteht nur bei Gültigkeit einer entsprechenden separaten Vereinbarung mit dem Lizenzgeber. Die Dienstleistung für die Installation der Upgrades/Updates ist nicht Inhalt des Lizenzvertrages.

3.2. Softwarepflege - Prinzip der letzten Version  

Die Pflege der Software erfolgt ausschließlich auf Basis der letzten Version. Die letzte aktuelle Version ist auf der Homepage von neolern veröffentlicht und für den Kunden einsehbar. Nimmt ein Kunde das Angebot nicht an, ist er folglich nicht mehr im Besitz der letzten Version und verwirkt somit sein Recht, kostenlos Upgrades und Updates (s. 3.3) in Anspruch nehmen zu können.

3.3. Softwarepflege – Upgrades und Updates

In den Updates und Upgrades werden dem Kunden Verbesserungen der Funktionen und/oder der Qualität, Sicherheitsupdates sowie auch der Bedienerfreundlichkeit in unregelmäßigen Abständen zur Verfügung gestellt.

Der Lizenzgeber übernimmt die Behebung von möglichen Software-Fehlern in Form von Software-Updates (Patches). Software-Updates können auch erweiterte oder zusätzliche Funktionen enthalten.

Wesentliche Funktionserweiterungen der Software werden durch Software-Upgrades zur Verfügung gestellt, die durch einen Versionswechsel dokumentiert werden. In dem Upgrade können auch zusätzliche Updates enthalten sein.

4 Service und Support im Rahmen der Lizenznutzung

4.1. Anspruch des Lizenznehmers

Der Anspruch des Lizenznehmers auf Service und Support durch den Lizenzgeber besteht nur bei Gültigkeit einer entsprechenden separaten Vereinbarung mit dem Lizenzgeber.

4.2. Support bei Ersteinrichtung

Durch den Kauf einer Neulizenz der Software erhält der Lizenznehmer Unterstützung bei der Ersteinrichtung der Software. Die Art der Unterstützung ist produktabhängig und aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlich. Die Konfiguration zur Nutzung der Software ist nicht Bestandteil des Lizenzvertrages. neolern steht aber unter Nutzung von Fernwartungstools wie Teamviewer unterstützend zur Verfügung.

4.3. Technische Einrichtungen des Lizenznehmers und deren Diagnosen

Voraussetzungen für die Supportleistungen von neolern ist, das die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen und Systeme zum Betrieb der Software den vom Lizenzgeber für die Nutzung der Software beschriebenen Systemvoraussetzungen entsprechen. Die sonstigen in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand genutzten Systeme müssen für die vorgesehenen Anwendungen ausreichend dimensioniert sein.

Eine eventuell notwendige Diagnose sonstiger in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand genutzter vom Lizenznehmer bereitgestellter Hardware (z.B. Server, Router, Internet) und Software liegt im Ermessen des Lizenzgebers und kann von diesem zu Lasten des Lizenznehmers gefordert werden, wenn dies zum Nachweis objektiver Sachverhalte wie z. B. „gefühlter Leistungseinbußen“, erforderlich ist.

4.4. Kommunikationswege für Supportleistungen

Der Support des Kunden erfolgt im Rahmen seiner zugesprochenen Serviceleistungen nach Erfordernis telefonisch, über E-Mail oder per Fernwartung. neolern stellt für eine Internet-Fernwartung die Client-Software kostenlos zur Verfügung. Sollte die zur Verfügung gestellte Client-Software nicht nutzbar sein, so hat der Kunde einen entsprechenden Ersatz zu liefern. Der Support wird über ein Ticket-System organisiert. neolern stellt zu Kommunikationszwecken spezielle E-Mail-Zugänge und eine Telefonnummer zur Verfügung.

neolern hat das Recht, die Supportleistungen durch autorisierte Partner durchführen zu lassen.

4.5. Software Release-Stand

Der Lizenzgeber liefert Unterstützung bei der Fehlersuche, Fehleridentifikation und Fehlerbehebung am Vertragsgegenstand, sofern die Software dem aktuellen Release-Stand entspricht (s.3.1).

4.6. Onlineschulungen

Auf Anforderung des Kunden und nach vorheriger Terminvereinbarung bietet neolern Onlineschulungen für Systemadministration oder Anwenderlehrkräfte kostenlos an.

4.7. Vor-Ort-Präsenz

Erfordert eine Serviceleistung eine Vor-Ort Präsenz oder wünscht der Kunde dies ausdrücklich, so hat der Kunde die Kosten der Serviceleistung sowie den zusätzlichen Aufwand (Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Arbeitszeit der An- und Abreise) zu tragen. Das gilt auch für Schulungen für Systemadministratoren oder Anwenderlehrkräfte.

4.8. Ablehnung von Supportleistungen

Voraussetzung für Serviceleistungen kann der Zugang über die von neolern empfohlenen Werkzeuge für eine Fernwartung sein. Ist dies nicht möglich oder nicht vom Lizenznehmer gewünscht, ist neolern berechtigt, eine Leistung im Einzelfall abzulehnen.

4.9. Mitwirkung des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer hat neolern bei den Supportleistungen mit einem vertretbaren Aufwand zu unterstützen. Auf Verlangen von neolern muss der Lizenznehmer, die für die Durchführung der Serviceleistung notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, wie genaue Fehlerbeschreibungen, Log-Dateien oder Testdaten. Sind Serviceleistungen nur durch einen Vor-Ort-Einsatz zu erbringen, hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die hierfür anfallenden Kosten zu ersetzen.

Der Lizenznehmer akzeptiert, dass während der Zeit der Supportleistung der Vertragsgegenstand eventuell nur eingeschränkt oder überhaupt nicht für den üblichen Einsatz verfügbar ist.

Bei Fehlern, die durch Nichteinhaltung der Systemanforderungen, unsachgemäße oder eigenmächtige Eingriffe in die Software, fehlerhafte Bedienung oder durch Eingriffe und Einstellungen durch nicht geschultes Personal des Lizenznehmers nachweislich entstanden sind, kann der Lizenzgeber den Ersatz des Aufwands zur Fehlerbeseitigung verlangen.

Bei Problemen, die nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Systemumgebung (Hard- und Software) auftreten und nicht generell nachvollziehbar sind, kann neolern vom Kunden verlangen, eine entsprechende Systemumgebung für Zwecke der Fehlerbehebung auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.

5 Weitergabe oder Veräußerung der Software

Der Lizenznehmer kann die vollständige Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation an Dritte im Wege der Vertragsübernahme übertragen, wenn der Dritte in das bestehende Vertragsverhältnis eintritt. Vor Übergabe des Vertrages ist vom Lizenzgeber die Zustimmung einzuholen. Der Lizenzgeber wird seine Zustimmung zur Vertragsübernahme nur in solchen Fällen vorenthalten, wenn diese eine unzumutbare Härte für diesen darstellen.

Erst nach Registrierung des Dritten durch den Lizenzgeber wird die Vertragsübernahme wirksam und die Software darf für die verbleibende Nutzungsdauer genutzt werden.

Von der Weitergabe ausgeschlossen ist Software, die zu Testzwecken eingesetzt wird.

Eine sonstige Weitergabe der Software an Dritte ohne vorherige Zustimmung durch den Lizenzgeber, z.B. durch Untermiete oder Leihe, ist unzulässig.

6 Gewährleistung

6.1. Dauer der Gewährleistung

Der Lizenzgeber leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der Beschaffenheit der Software entsprechend der Leistungs- und Produktbeschreibung für einen Zeitraum von längstens 6 Monaten nach Erstinstallation der Software oder nach Ergänzung durch ein Upgrade oder Update. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen. Er erklärt, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.2. Voraussetzungen für die Gewährleistung

Voraussetzungen für die Gewährleistung ist, das die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen und Systeme den vom Lizenzgeber für die Nutzung der Software beschriebenen Systemvoraussetzungen entsprechen und die dimensionierten Leistungen der sonstigen in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand genutzten Systeme die vorgesehenen Anwendungen ermöglichen.

6.3. Behebung von Mängeln

Die Behebung von Mängeln erfolgt im Rahmen der Softwarepflege (s. 3.“Softwarepflege“). Der Lizenzgeber kann Mängel nur beheben, soweit ihm diese durch Anzeige des Lizenznehmers mitgeteilt werden und somit nachweislich bekannt sind.

Fehler an der Software, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlerhafte Konfiguration des Lizenznehmers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Lizenznehmers oder an Drittprodukten.

6.4. Datensicherung durch den Lizenznehmer
Der Lizenznehmer ist für die regelmäßige Sicherung und Wartung seiner individuellen Daten verantwortlich. Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber die gesicherten Daten zur Verfügung zu stellen, wenn dies zur Behebung eines Mangels erforderlich ist und hat darüber hinaus den Lizenzgeber bei der Behebung eines Mangels in zumutbarer Weise zu unterstützen.

7 Haftung der neolern GmbH

Der Lizenzgeber haftet nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Voraussetzung ist, dass Lizenznehmer und Lizenzgeber allen Plichten nachgekommen sind, die sich aus dieser Lizenzvereinbarung ergeben. Bei Pflichtverletzung oder vertragswidriger Nutzung ist eine Haftung seitens des Lizenzgebers ausgeschlossen.

neolern haftet nur für Mängel, das Produkt selbst betreffend. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht. Keinesfalls haftet neolern für entstandene Schäden, die durch den Gebrauch eines fehlerhaften Produktes entstanden sind (Folgeschäden).

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.
Der Lizenzgeber haftet bei einfach verursachtem Datenverlust nur für Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Lizenznehmer angefallen wären.

8 Kündigung

8.1. Kündigungsrecht

Eine Kündigung der Lizenzvereinbarung ist entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zwischen Lizenznehmern und Lizenzgeber möglich.

8.2. Kündigung bei automatischer Lizenzverlängerung

Bei Verträgen mit automatischer Lizenzverlängerung ist innerhalb von 16 Tagen nach Rechnungsdatum eine Kündigung durch den Lizenznehmer möglich.

8.3. Missachtung des Urheberrechts
 
Der Lizenzgeber ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Lizenznehmer aus wichtigem Grund zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Lizenznehmers. Sonstige Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Lizenzgebers bleiben hiervon unberührt.

8.4. Kündigung bei Nichtgewährung des Gebrauchs

Eine Kündigung des Lizenznehmers gem. §543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Lizenzgeber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen ist erst auszugehen, wenn eine Mängelbeseitigung unmöglich ist, wenn sie vom Lizenzgeber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Lizenzgeber oder Lizenznehmer gegeben ist.

8.5. Form der Kündigung

Die Kündigung bedarf der Schriftform

9 Nutzung von Kundendaten / Geheimhaltung

neolern wird die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mitgeteilten Kundendaten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandeln. Lizenzgeber und Lizenznehmer verpflichten sich, alle gegenseitigen Informationen und Daten, die sie direkt oder indirekt im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erlangen, vertraulich zu behandeln. Die Parteien sichern sich insbesondere zu, diese Informationen und Daten weder an Dritte weiterzugeben noch in anderer Form Dritten zugänglich zu machen und alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter auf diese Informationen und Daten zu vermeiden.

Informationen und Daten in diesem Sinne sind insbesondere fachliches Know-how sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Daten aus informationstechnischen Systemen, andere nicht öffentliche Informationen, die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit erlangt. Die Geheimhaltungspflichten nach diesem Vertrag bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich: allgemein bekannt sind, ohne Verschulden einer Partei allgemein bekannt werden, oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden, oder bei den Parteien bereits vorhanden sind.

10 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN- Kaufrechts.

Im Falle von Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Gerichtsstand der Sitz der neolern GmbH. Der Lizenzgeber ist aber auch berechtigt, den Lizenznehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand der Lizenzvereinbarung:
August 2016

Rechtshinweise und Haftungsausschluss

I. Inhalt des Onlineangebotes

Die neolern GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Alle Angebote und Informationen sind freibleibend und unverbindlich.

Haftungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der neolern GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die neolern GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden aufgrund von Handlungen, die, ausgehend von in unseren Webseiten enthaltenen Informationen, vorgenommen werden.

II. Verweise und Links

Die auf den Seiten der neolern GmbH angebrachten Links verweisen auf Veröffentlichungen, welche nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Für Verweisziele ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereichs der neolern GmbH liegen, haftet dieses nur dann, wenn sie von den Inhalten Kenntnis hat und es der neolern GmbH technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Alle Seiten, des Onlineangebots der neolern GmbH auf denen mit Links verwiesen wird, wurden zu Beginn auf ihre Inhalte überprüft beinhalteten zum Zeitpunkt der Verlinkung und keine verbotenen, jugendgefährdenden oder entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte sowie rechtlich-moralisch bedenkliches Material. Eine ständige Überprüfung der Seiten, auf die Links gesetzt wurden, auf einen rechtswidrigen Inhalt ist uns aufgrund deren Veränderbarkeit rechtlich nicht zumutbar.

Quellen:
AG Berlin-Tiergarten v. 30.07.1997 (260 DS 857/96);
LG Lübeck v. 24.11.1998 (11 S 4/98)

II. Titelschutz

 Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nimmt Herr Johannes Karl (Geschäftsführer der neolern GmbH) Titelschutz in Anspruch für „Bildungsinternet“, „Bildungsinternet mit Internetfilter“, „Bildungsinternet mit integriertem Internetfilter“ , „Bildungsinternet mit Jugendschutz“, „Bildungsinternet mit integriertem Jugendschutz“, „Bildungsinternet mit Jugendschutzfilter“, „Bildungsinternet mit integriertem Jugendschutzfilter“, „Bildungsinternet  mit Jugendschutzprogramm“, „Bildungsinternet mit integriertem Jugendschutzprogramm“, „Fortschrittsträger Bildungsland Baden-Württemberg“, „Fortschrittsträger Bildungsland Bayern“, „Fortschrittsträger Bildungsland Berlin“, „Fortschrittsträger Bildungsland Brandenburg“, „Fortschrittsträger Bildungsland Bremen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Hamburg“, „Fortschrittsträger Bildungsland Hessen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern“, „Fortschrittsträger Bildungsland Niedersachsen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Nordrhein-Westfalen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Rheinland-Pfalz“, „Fortschrittsträger Bildungsland Saarland“, „Fortschrittsträger Bildungsland Sachsen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Sachsen-Anhalt“, „Fortschrittsträger Bildungsland Schleswig-Holstein“, „Fortschrittsträger Bildungsland Thüringen“, „Make the World Blue“ und „Ameland-Gate“ Für diese Begriff wir Anspruch erhoben in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für alle Internetseiten und Internetanwendungen und -programme sowie Dienstleistungen, Hörfunk, Film und für alle Schreibweisen, Wortverbindungen, grafischen Gestaltungen, Darstellungsformen, Titelkombinationen für Literatur, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, print-Medien, Software-Erzeugnisse, Film-Titel, Fernsehen, Rundfunk, audiovisuelle und digitale Medien und Netzwerke, Internet, Merchandising, Druckerzeugnisse aller Art, CD-ROM, CD-I, Offline- und Online-Dienste, sonstige Medien, Wettbewerbe, Kongresse und Veranstaltungen, alleinstehend und mit allen etwaigen Zusätzen für sinngemäße Titel, als Einzel- oder Reihentitel in allen Sprachen und sinngemäßen Übersetzungen.

Möchten Sie einen oder mehrerer der oben genannten Werktitel verwenden, dann kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an kontakt(at)neolern.de und nennen Sie uns den Namen des Werktitels und den entsprechenden Verwendungszweck.

Nutzungsbedingungen GoGoNow

GoGoNow ist Dein neues Tor zum Internet. Du hast die Qual der Wahl zwischen unterschiedlichen Suchmaschinen, die Du bei Deiner Recherche im Internet nutzt. Jede Suchmaschine hat Nutzungsbedingungen. Also achte bitte auf die Nutzungsbedingungen bei der jeweiligen Suchmaschine, die Du als Tor zum Internet nutzt.

neolern Nutzungsbedingungen

Hallo bei neolern. Hallo bei GoGoNow.

GoGoNow ist ein Dienst der neolern GmbH.

Danke, dass Sie sich für die Nutzung unserer Produkte und Dienste (Dienste) entschieden haben. Die Dienste werden Ihnen von der neolern GmbH, Gubener Str. 47, 10243 Berlin, mit Sitz in Deutschland zur Verfügung gestellt.

Um unsere Dienste zu nutzen, müssen Sie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Deshalb bitten wir Sie, sich unsere Nutzungsbedingungen sorgfältig durchzulesen.

Wir bieten Ihnen eine Vielfalt unterschiedlicher Dienste an. Aus diesen Gründen gelten unter Umständen zusätzliche Bedingungen oder Produktvoraussetzungen. So kann das Nutzungsalter für unsere Dienste für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene unterschiedlich sein (z. B. ein Mindestalter vorgegeben sein). Diese zusätzlichen Bedingungen teilen wir Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der entsprechenden Dienste mit. Diese Nutzungsbedingungen werden Teil Ihres Nutzungsverhältnisses mit uns, sobald Sie einen dieser Dienste nutzen.

Nutzung der neolern-Dienste

Sie verpflichten sich zur Einhaltung unserer Richtlinien, die für unsere Dienste gelten.

Sie verpflichten sich unsere Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu verwenden. Sie haben keine Berechtigung beispielsweise in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die von neolern bereitgestellte Bedieneroberfläche und gemäß unseren Vorgaben auf die Dienste zuzugreifen. Sie dürfen unsere Dienste nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder ein Fehlverhalten untersucht wird, können wir die Bereitstellung unserer Dienste aussetzen oder einstellen.

Dazu gehören auch die rechtlichen Bestimmungen zur Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrolle. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

Wenn sie unsere Dienste nutzen oder auf diese zugreifen, erwerben Sie keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an unseren Diensten. Sie dürfen Inhalte aus unseren Diensten nicht nutzen, es sei denn, Sie haben eine Einwilligung des Rechteinhabers erhalten oder sind aus anderen Gründen zur Nutzung berechtigt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen, Logos oder Markenelementen, die in unseren Diensten verwendet werden. Sie dürfen keine rechtlichen Hinweise entfernen, unkenntlich machen oder verändern, die Ihnen mit unseren Diensten oder im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden.

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Wenn Sie unsere Dienste nutzen, können wir Ihnen in diesem Zusammenhang hinsichtlich Ihres Nutzungsverhältnisses und zur Nutzung der Dienste Mitteilungen zukommen lassen.

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Um Dienste von neolern nutzen zu können, haben Sie die Möglichkeit ein neolern-Konto einzurichten. Das neolern-Konto können Sie selbst erstellen. Das neolern-Konto kann in verschiedenen Rollen bereitgestellt werden. Zum Beispiel in einer Bildungseinrichtung oder bei Ihrem Arbeitgeber, der Einstellungen für sich und andere Nutzer einstellt. Wenn dies der Fall ist, können andere oder zusätzliche Bedingungen gelten und Ihre IT-Administration hat die Möglichkeit, zum Beispiel auf Ihr Konto zuzugreifen oder es zu aktivieren oder zu deaktivieren. Dieses ist in der Datenschutzerklärung näher beschrieben. Achten Sie darauf, dass Sie Ihr Passwort vertraulich behandeln, um Ihr neolern-Konto zu schützen. Als Nutzer sind Sie für die Aktivitäten rund um Ihr neolern-Konto verantwortlich. Nutzen Sie das Passwort Ihres neolern-Kontos, wenn es möglich ist, nicht auch noch für andere Angebote von Diensteanbietern. Sollten Sie eine unerlaubte Nutzung Ihres Passwortes oder Ihres neolern-Kontos feststellen, dann folgen Sie bitte folgenden Hinweisen und Anleitungen.

Wenn Sie über ein neolern-Konto verfügen, zeigen wir Ihnen im Rahmen unserer Dienste zusammen mit Ihrem Benutzernamen Dienstaktivitäten an, die Sie mit unseren Diensten oder in Diensteangeboten Dritter, die mit dem neolern-Konto verbunden sind, vornehmen (z. B. Bewertungen und Kommentare, die Sie posten, oder andere Informationen). Sofern wir hierüber Ihre Einwilligung erhalten haben, geschieht dieses auch im Rahmen unserer Dienste im Bereich Werbung. Die von Ihnen im neolern-Konto vorgenommenen Einstellungen zum Teilen und zur Sichtbarkeit werden hierbei auch berücksichtigt.

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Wir reagieren auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen und kündigen die Konten von Personen, wenn diese wiederholt Verstöße begehen, entsprechend den Gesetzgebungsverfahren, die für den Nutzer bzw. neolern zutreffend sind.

Wir stellen Informationen zur Verfügung, mit deren Hilfe Inhaber von Urheberrechten ihre Rechte online wahrnehmen können. Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte verletzt werden und Sie uns hierüber informieren möchten, können Sie auf nachfolgenden Informationsseiten Hilfe und Unterstützung erhalten.

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Wir bieten Ihnen Dienstleistungen, wo Sie Inhalte einstellen können. Die Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten, die Sie in unsere Dienste einstellen, verbleiben bei Ihnen. Das was Ihnen gehört oder was Sie erstellt und eingestellt haben, bleibt auch Ihres.

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Bei neolern wird teilweise Open-Source-Software verwendet. Dieser Teil der Software in unseren Diensten unterliegt gegebenenfalls einer Open-Source-Lizenz. Die Open-Source-Lizenz kann Bestimmungen enthalten, die es zu beachten gilt.

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Unsere Dienste werden fortlaufend verändert und optimiert. Funktionen oder Features können hinzukommen oder wegfallen. Einzelne Dienste können komplett eingestellt oder durch andere Dienste ersetzt werden. Sie können die Nutzung unserer Dienste im Rahmen der Nutzungsbedingungen jederzeit beenden, auch wenn wir dieses bedauern würden.

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neolern stellt seine Dienste in wirtschaftlich angemessener Weise zur Verfügung. Bestimmte Teile sind jedoch nicht Bestandteil unseres Diensteangebots.

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Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften Sie und neolern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch Sie oder neolern, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von Ihnen und neolern ausgeschlossen.

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