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Datenschutzerklärung

 

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der blunexo GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der blunexo GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die blunexo GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die blunexo GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

blunexo GmbH
Gubener Strasse 47
10243 Berlin
Deutschland
Tel.: 03029369890
E-Mail: kontakt(at)blunexo.de
Website: www.blunexo.de

2. Cookies

Die Internetseiten der blunexo GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die blunexo GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

3. Serverdaten

Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt, erfasst (sogenannte Serverlogfiles):

  • Browsertyp und -version 

  • verwendetes Betriebssystem 

  • Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL) 

  • Webseite, die Sie besuchen 

  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs 

  • Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse. 

Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können.

4. Registrierung auf unserer Internetseite

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite der blunexo GmbH unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an die blunexo GmbH übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Die blunexo GmbH kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.

Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

Die blunexo GmbH erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehe

5. Newsletter

Wir bieten Ihnen auf unserer Seite die Möglichkeit, unseren Newsletter zu abonnieren. Mit diesem Newsletter informieren wir in regelmäßigen Abständen über unsere Angebote. Um unseren Newsletter empfangen zu können, benötigen Sie eine gültige E-Mailadresse. Die von Ihnen eingetragene E-Mail-Adresse werden wir dahingehend überprüfen, ob Sie tatsächlich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind bzw. deren Inhaber den Empfang des Newsletters autorisiert ist. Mit Ihrer Anmeldung zu unserem Newsletter werden wir Ihre IP-Adresse und das Datum sowie die Uhrzeit Ihrer Anmeldung speichern. Dies dient in dem Fall, dass ein Dritter Ihre E-Mail-Adresse missbraucht und ohne Ihr Wissen unseren Newsletter abonniert, als Absicherung unsererseits. Weitere Daten werden unsererseits nicht erhoben. Die so erhobenen Daten werden ausschließlich für den Bezug unseres Newsletters verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ein Abgleich der so erhobenen Daten mit Daten, die möglicherweise durch andere Komponenten unserer Seite erhoben werden, erfolgt ebenfalls nicht. Das Abonnement dieses Newsletters können Sie jederzeit kündigen. Einzelheiten hierzu können Sie der Bestätigungsmail sowie jedem einzelnen Newsletter entnehmen.

6. Kontaktmöglichkeit

Die Internetseite der blunexo GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit der blunexo GmbH aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

7. Google Analytics

Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.

Google Analytics verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Widerspruch gegen Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de

Auftragsdatenverarbeitung

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

Demografische Merkmale bei Google Analytics

Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google- Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen.

8. Einsatz von Vimeo-Komponenten

Wir setzen auf unserer Seite Komponenten des Anbieters Vimeo ein.  Vimeo ist ein Service der Vimeo LCC, 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Bei jedem einzelnen Abruf unserer Webseite, die mit einer solchen Komponente ausgestattet ist, veranlasst diese Komponente, dass der von Ihnen verwendete Browser eine entsprechende Darstellung der Komponente von Vimeo herunterlädt. Wenn Sie unsere Seite aufrufen und währenddessen bei Vimeo eingeloggt sind, erkennt Vimeo durch die von der Komponente gesammelten Informationen, welche konkrete Seite Sie besuchen und ordnet diese Informationen Ihrem persönlichen Account bei Vimeo zu. Klicken Sie z.B. den „Play“-Button an oder geben Sie entsprechende Kommentare ab, werden diese Informationen an Ihr persönliches Benutzerkonto bei Vimeo übermittelt und dort gespeichert. Darüber hinaus wird die Information, dass Sie unsere Seite besucht haben, an Vimeo weitergegeben. Dies geschieht unabhängig davon, ob Sie z.B. die Komponente anklicken/Kommentare abgeben oder nicht.

Wenn Sie diese Übermittlung und Speicherung von Daten über Sie und Ihr Verhalten auf unserer Webseite durch Vimeo unterbinden wollen, müssen Sie sich bei Vimeo ausloggen und zwar bevor Sie unsere Seite besuchen. Die Datenschutzhinweise von Vimeo geben hierzu nähere Informationen, insbesondere zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Vimeo: https://vimeo.com/privacy 

9. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Shariff

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Shariff integriert. Die Shariff-Komponente stellt Social-Media-Buttons zur Verfügung, die datenschutzkonform sind. Shariff wurde für die deutsche Computerzeitschrift c't entwickelt und wird über die GitHub, Inc. publiziert.

Entwickler der Komponente ist GitHub, Inc. 88 Colin P. Kelly Junior Street, San Francisco, CA 94107, USA.

Üblicherweise übertragen die von den sozialen Netzwerken bereitgestellten Button-Lösungen bereits dann personenbezogene Daten an das jeweilige soziale Netzwerk, wenn ein Nutzer eine Internetseite besucht, in welche ein Social-Media-Button integriert wurde. Durch die Nutzung der Shariff-Komponente werden erst dann personenbezogene Daten an soziale Netzwerke übermittelt, wenn der Besucher einer Internetseite aktiv einen der Social-Media-Buttons betätigt. Weitere Informationen zur Shariff-Komponente werden von der Computerzeitschrift c't unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-und-Social-Media-Der-c-t-Shariff-ist-im-Einsatz-2470103.html bereitgehalten. Der Einsatz der Shariff-Komponente hat den Zweck, die personenbezogenen Daten der Besucher unserer Internetseite zu schützen und uns gleichzeitig zu ermöglichen, eine Button-Lösung für soziale Netzwerke auf dieser Internetseite zu integrieren.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von GitHub können unter https://help.github.com/articles/github-privacy-policy/ abgerufen werden.

Wir binden auf unserer Website folgende Sozialen Netzwerke mit „Shariff“ ein:

  • Facebook

  • Twitter

  • LinkedIn

  • Pinterest

  • Xing

  • Google Plus

10. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

11. SSL-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

12. Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

  • Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,

  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,

  • Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,

  • Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,

  • Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und

  • Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

13. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).

14. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

15. Auskunft/Widerruf/Löschung

Sie können sich aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung unentgeltlich an uns wenden. Wir weisen darauf hin, dass Ihnen ein Recht auf Berichtigung falscher Daten oder Löschung personenbezogener Daten zusteht, sollte diesem Anspruch keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegenstehen.

16. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

17. Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

datenschutz(at)blunexo.de

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen der blunexo GmbH

 

1. Einbeziehungsvereinbarung der AGB

1.1. Einbeziehungsklausel gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB)

(1) Alle Lieferungen, Leistungen (einschließlich Dienst- und Beratungsleistungen) und Angebote von blunexo GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von blunexo GmbH. blunexo GmbH weist den Kunden auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin.

(2) Dem Kunden werden auf Verlangen die einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von blunexo GmbH ausgehändigt. Sie können darüber hinaus online eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden unter www.blunexo.de.

1.2. Einbeziehungsklausel für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, also gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen

(1) Alle Lieferungen, Leistungen (einschließlich Dienst- und Beratungsleistungen) und Angebote von blunexo GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von blunexo GmbH. Diese Geschäftsbedingungen gelten, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen blunexo GmbH und dem Vertragspartner, in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Auf Verlangen stellt blunexo GmbH dem Vertragspartner ein Exemplar der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Sie können darüber hinaus online unter www.blunexo.de eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

1.3 Regelung bei Kollision von AGB beider Vertragspartner

(1) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, sie kämen im konkreten Fall blunexo GmbH zugute oder blunexo GmbH erklärt sich ausdrücklich mit ihrer Geltung einverstanden.

(2) Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB von blunexo GmbH gelten auch dann, wenn blunexo GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Leistungen an den Kunden ausführt.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von blunexo GmbH

2.1. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

2.1.1. Zustandekommen des Vertrages

(1) Soweit nicht anders angegeben ist, sieht sich blunexo GmbH an die in seinen Angeboten angegebenen Produktspezifikationen, Leistungen und Preise für die Dauer von 30 Tagen, gerechnet ab dem Erstellungsdatum des Angebots, gebunden.

(2) Der Kunde ist an einen Vertragsantrag zwei Wochen gebunden.

(3) Das Schweigen von blunexo GmbH auf eine Anfrage oder einen Vertragsantrag des Kunden gilt nicht als Annahme. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung durch blunexo GmbH gegenüber dem Kunden oder durch die Annahme eines Angebots von blunexo GmbH durch den Kunden zustande.

2.1.2. Geltung der AGB von blunexo GmbH

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von blunexo GmbH gelten im Rahmen der mit dem Kunden abgeschlossenen Einbeziehungsvereinbarung, es sei denn, es wurden zu bestimmten Vertragspunkten abweichende Individualvereinbarungen getroffen.

2.1.3. Weitere Abreden vor oder nach Vertragsschluss

(1) Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, die vor oder bei Erteilung eines schriftlichen Vertragsantrages bzw. vor oder bei Abschluss eines schriftlichen Vertrages getroffen werden, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, damit Unklarheiten über Vertragsinhalte verhindert werden.

(2) Alle Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, damit Unklarheiten über geänderte bzw. ergänzte Vertragsinhalte verhindert werden. Die schriftliche Bestätigung der Änderungen oder Ergänzungen darf nur durch bevollmächtigte Vertreter von blunexo GmbH erfolgen.

(3) Der schriftlich geschlossene Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung über die Leistungspflichten von blunexo GmbH dar.

2.1.4. Beteiligung Dritter am Vertragsschluss

(1) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sind Angaben in einem Kaufvertrag über Finanzierung (z. B. Leasing) lediglich Zahlungsbedingungen und berühren die Gültigkeit des zugrunde liegenden Vertrages, insbesondere eines Kaufvertrages, nicht.

(2) Hat ein Vertriebspartner von blunexo GmbH bei einer Bestellung mitgewirkt, erkennt blunexo GmbH Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Vertriebspartner herleitet.

2.2 Vertragsdurchführung

2.2.1. Lieferbedingungen und Leistungsumfang

(1) Wenn die blunexo GmbH Produkte und Dienstleistungen für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Erziehungsberechtigte zu Hause in den Familien liefert, muss der Käufer bei der Bestellung, spätestens aber auf Anfrage, die ladungsfähigen Anschriften der Nutzer mitteilen. Dies gilt insbesondere für Schulträger, Medienzentren, kommunale Rechenzentren und Wirtschaftsunternehmen, die Produkte und Dienstleistungen für vorgenannte Adressaten in Verkehr setzen.

(2) blunexo GmbH behält sich einen Rücktritt vom Vertrag vor, wenn keine Liefermöglichkeit besteht. Keine Liefermöglichkeit besteht, wenn die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann. blunexo GmbH hat den Rücktritt vom Vertrag und den Rücktrittsgrund dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

(3) Über die Lieferzeit wird eine gesonderte Vereinbarung zwischen blunexo GmbH und dem Kunden getroffen.

(4) Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen des vertraglichen Leistungsinhalts verlängern die vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang.

(5) Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit tritt außerdem ein bei a) Vorliegen von außerhalb des Willens von blunexo GmbH liegender unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote, oder b) Verzögerungen oder Ausfälle bei der Anlieferung von vertragsgegenständlichen Teilen an blunexo GmbH, c) Streik bzw. Aussperrung bei blunexo GmbH. In den Fällen a) bis c) bleibt es dem Kunden unbenommen, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistungserbringung und im Falle ihres fruchtlosen Ablaufs vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, blunexo GmbH trifft eine Pflichtverletzung.

(6) Die Regelungen in (4) a) bis c) gelten entsprechen, wenn die dort genannten Umstände bei einem Lieferanten oder Unterlieferanten von blunexo GmbH eintreten.

(7) Ist das Leistungshindernis nicht nur vorübergehend und nicht von blunexo GmbH verschuldet, ist blunexo GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt gegen blunexo GmbH zu.

(8) Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist blunexo GmbH von der Pflicht zur Leistung befreit. Dem Kunden wird jedoch die Möglichkeit geboten, bei der Überschreitung des Kreditlimit gegen Barzahlung Ware zu beziehen.

(9) blunexo GmbH kann Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes vornehmen, soweit diese Veränderungen nicht grundlegend sind und durch diese Veränderungen der gewöhnliche oder vertragsgemäße Zweck allenfalls unerheblich eingeschränkt wird. Eine Benutzerdokumentation, z. B. bei Software, gilt als Beschreibung der von blunexo GmbH zu erbringenden Leistung; Abweichungen oder Änderungen behält sich blunexo GmbH vor.

2.2.2. Eigentumsvorbehalt

(1) blunexo GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor bis sämtliche Ansprüche, die blunexo GmbH gegen den Kunden jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Sachen zukünftig zustehen, beglichen sind.

(2) Ist der Kunde selbst Händler, gilt folgende, die vorherige Klausel ergänzende Regelung: Der Kunde ist berechtigt, die von blunexo GmbH unter dem beschriebenen Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit blunexo GmbH tritt der Kunde seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Sachen an blunexo GmbH ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung gegen seinen Abnehmer selbst einzuziehen. blunexo GmbH behält sich das Recht vor, dem Käufer der Sachen die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist er verpflichtet, auf Verlangen von blunexo GmbH die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Käufers, die an ihn veräußerten Waren, damit blunexo GmbH dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen kann. Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von blunexo GmbH sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, blunexo GmbH unverzüglich telefonisch und unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen zusätzlich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, blunexo GmbH den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass blunexo GmbH in der Lage ist, seine rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren.

2.2.3. Zahlungspflicht des Kunden

(1) Sind zur Herstellung der Betriebsbereitschaft der von blunexo GmbH gelieferten Sachen Installation, Montage und Einrichtungen erforderlich, so werden diese Leistungen von blunexo GmbH gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich eine entgegenstehende Abrede getroffen. Für die Höhe der Kosten sind die im Zeitpunkt des Leistungsauftrags gültigen Preislisten von blunexo GmbH maßgeblich. Sämtliche Unterstützungsleistungen, die blunexo GmbH anbietet und die der Kunde in Anspruch nehmen möchte (z. B. Installation, Demonstration der Betriebsbereitschaft, Einweisung, Schulung oder Beratung) sind gesondert nach Aufwand zu vergüten. Die Höhe der Stundensätze, Reise- und sonstige Nebenkosten richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste von blunexo GmbH.

(2) Preiserhöhungen und Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer trägt der Kunde, wenn die Lieferungen oder Leistungen vereinbarungsgemäß später als fünf Monate nach Vertragsabschluß erfolgen. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, später als fünf Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Liegen diese zeitlichen Voraussetzungen nicht vor, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung den Vertrag rückgängig zu machen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Willenserklärung des Kunden bei blunexo GmbH. Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, steht dem Kunden das vorgenannte Rücktrittsrecht nicht zu.

2.2.4. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung, Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) Der Kunde kann gegenüber blunexo GmbH mit einer Forderung nur aufrechnen oder diese nur abtreten, wenn sie von blunexo GmbH unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit blunexo GmbH beruht, nicht geltend machen.

(3) blunexo GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. blunexo GmbH zeigt die Übertragung von Pflichten dem Kunden an. Der Kunde ist berechtigt, sich binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Übertragungsanzeige, vom Vertrag zu lösen. Maßgebend für die Fristeinhaltung ist der rechtzeitige Eingang der Willenserklärung bei blunexo GmbH. Bei einem Rechtsgeschäft, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, steht dem Kunden ein Recht, sich wegen der Übertragung von Pflichten vom Vertrag zu lösen, nicht zu; in diesem Fall ist eine Übertragung von Pflichten auf einen Dritten auch ohne Zustimmung des Kunden wirksam, wenn hierfür seitens blunexo GmbH ein berechtigtes Interesse besteht, blunexo GmbH die berechtigten Interessen dem Kunden mitgeteilt hat und die Interessen des Kunden durch eine Pflichtenübertragung nicht erheblich beeinträchtigt werden. Liegen diese drei Voraussetzungen nicht vor, kann sich der Kunde entsprechend der in (3) Satz 2 und 3 festgelegten Regelung vom Vertrag lösen.

2.2.5. Übergang der Sachgefahr

(1) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der zu liefernden Sachen geht auf den Kunden über, sobald sie dem Kunden übergeben wurden. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs der zu liefernden Sachen bereits zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem eine Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat, auch im Fall einer frachtfreien Lieferung, und wenn der Kunde eine Versendung der Ware ausdrücklich oder konkludent, insbesondere durch die Angabe einer Lieferanschrift, gewünscht hat. Verzögert sich hierbei der Versand auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, wobei blunexo GmbH berechtigt aber nicht verpflichtet ist, die Lieferung im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

2.3. Pflichtverletzungen

2.3.1. Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht

(1) Befindet sich ein Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug und wird er unter Terminbestimmung erneut zur Zahlung gemahnt, erfolgt dies immer unter Aufrechterhaltung des Vertrages.

(2) blunexo GmbH kann, ungeachtet der ihr sonst zustehenden Rechte, die gelieferten Sachen zur Sicherung ihrer Ansprüche zurückholen bzw. zurücknehmen, wenn der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug gerät. blunexo GmbH muss dem Kunden diese Maßnahme zuvor angekündigt und eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt haben. blunexo GmbH wird dem Kunden binnen eines Monats nach der Rücknahme erklären, welche Rechte blunexo GmbH im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug des Kunden geltend machen wird. Diese Monatsfrist beginnt erst, wenn blunexo GmbH alle gelieferten Sachen in deren Gesamtheit vom Kunden zurückerhalten hat.

(3) blunexo GmbH kann die Durchführung eines Vertrages bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinander verbundener Verträge einstellen, wenn der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung in Verzug kommt oder wenn konkrete Anhaltspunkte einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden vorliegen. In diesem Fall kann blunexo GmbH Zahlung bzw. Teilzahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung bzw. Teillieferung verlangen, auch wenn im Vertrag für blunexo GmbH eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde. blunexo GmbH ist zusätzlich berechtigt, für noch nicht fällige Forderungen die Gestellung ausreichender Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Kunde die verlangten Sicherheiten nicht oder nicht in ausreichender Höhe, kann blunexo GmbH ihrerseits die Leistung zurückhalten und die sich aus der Pflichtverletzung des Kunden ergebenden Ansprüche geltend machen.

2.3.2. Verzug des Kunden mit der Annahme der Leistung

(1) Nimmt der Kunde die ihm angebotene vertragsgemäße Leistung nicht an, ist blunexo GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, über die zu liefernden Sachen anderweit zu verfügen. In diesem Fall wird blunexo GmbH den Kunden binnen einer angemessen verlängerten Frist ersatzweise beliefern. Für blunexo GmbH besteht keine Verpflichtung zu einer Ersatzlieferung, wenn die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann. Unter diesen Umständen erlischt der Ersatzlieferungsanspruch des Kunden, nachdem blunexo mbH dem Kunden die Unmöglichkeit oder erhebliche Erschwerung angezeigt hat, es sei denn, der Kunde erklärt sich mit einer von blunexo GmbH angebotenen alternativen Liefermöglichkeit einverstanden.

(2) Nimmt der Kunde bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, die von blunexo mbH angebotene vertragsgemäße Leistung nicht an und befindet er sich aufgrund dessen im Annahmeverzug, kann blunexo GmbH, ohne einen Nachweis, 20 % des vereinbarten Preises für die angebotene Leistung als Entschädigung verlangen. blunexo GmbH bleibt die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, dass blunexo GmbH nur ein wesentlich niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

(3) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, ist blunexo mbH bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, berechtigt, dem Kunden die durch eine Lagerung entstehenden Kosten, mindestens 0,017 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Tag, in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch steht blunexo GmbH ab dem ersten Monat nach Anzeige seiner Versandbereitschaft zu.

2.3.3. Gewährleistungspflichten blunexo GmbH/Untersuchungspflichten des Kunden

(1) Die Gewährleistungspflichten beginnen mit der Ablieferung der Sachen.

(2) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beginnen die Gewährleistungsfristen im Fall einer Versendung der Waren spätestens zwei Wochen nach dem Versand der Sachen zu laufen.

(3) Im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen zwei Jahre und für gebrauchte Sachen ein Jahr, es sei denn, dass blunexo GmbH einen Mangel der gelieferten Sache arglistig verschwiegen hat. Unberührt hiervon bleibt der unter nachfolgender Ziffer (10) geregelte Gewährleistungsausschluss.

(4) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr, für gebrauchte Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, dass blunexo GmbH in diesen Fällen den Mangel arglistig verschwiegen hat. Unberührt von der vorstehenden Festlegung der Gewährleistungsfristen bleiben die unter den nachfolgenden Ziffern (5) [Gewährleistungsausschluss im Fall des Ablaufs der Rügefrist bei verspäteter Mängelanzeige] und (10) [Gewährleistungsausschluss bei Mängeln die blunexo GmbH nicht zu vertreten hat und die aus der Sphäre des Kunden stammen; Bezug von Software direkt vom Hersteller, insbesondere durch Download] geregelten Gewährleistungsausschlüsse und ihre Gegenausnahmen.

(5) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, hat der Kunde die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel, insbesondere auf Mengenabweichungen und offensichtliche sonstige Mängel, zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtlich in diesem Sinne sind Mängel, die so offen zu Tage treten, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne weiteres auffallen. Mängel (Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel) hat der Kunde blunexo GmbH innerhalb von fünf Arbeitstagen (Arbeitstage sind Montag bis Freitag) nach Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Rügefrist sind jegliche Gewährleistungsansprüche wegen Mengenabweichungen und offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel, für den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Absendung der Mitteilung an blunexo GmbH.

(6) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, leistet blunexo GmbH zunächst nach seiner Wahl die Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). blunexo GmbH steht zur Ausübung seines diesbezüglichen Wahlrechts eine Überlegungsfrist von mindestens 48 Stunden, bezogen auf zwei Arbeitstage (Arbeitstage sind Montag bis Freitag), gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden bei blunexo GmbH, zu. Der Kunde hat maximal drei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch für nur geringfügige Vertragswidrigkeiten (Pflichtverletzungen), insbesondere für nur geringfügige Mengenabweichungen oder Mängel, ausgeschlossen.

(7) Wählt bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des gerügten Mangels gegen blunexo GmbH zu.

(8) Der Kunde hat blunexo GmbH bei der Fehlerbeseitigung im Rahmen des ihm Zumutbaren zu unterstützen.

(9) Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die blunexo GmbH nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Kunden stammen, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt zum Beispiel bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder im Falle einer Nichtbeachtung von Installationsvoraussetzungen. Des weiteren entfällt eine Gewährleistung, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Kaufgegenstand vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung an blunexo GmbH nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. Bezieht der Kunde Updates oder Upgrades direkt vom Hersteller oder anderen Dritten (bspw. Standardsoftware durch Online-Download via Internet), so haftet blunexo GmbH nicht für daraus entstehende Fehler und Mängel. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass ein Fehler oder Mangel nicht auf einem bei dem Softwarehersteller oder bei dem anderen Dritten bezogenen Update oder Upgrade beruht. Die zugunsten eines Verbrauchers geltende Vermutungsregelung des § 476 BGB bleibt unberührt.

(10) Der Kunde soll Fehler, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, blunexo GmbH unverzüglich in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für eine Fehlerbeseitigung geeigneten Information melden. Auf Wunsch von blunexo GmbH soll die Meldung in beiderseitigem Interesse schriftlich erfolgen. Bei PCs einschließlich Software findet die Fehlerbeseitigung am Sitz von blunexo GmbH statt. Der Kunde wird den PC ordnungsgemäß verpackt einschließlich der Verbindungskabel anliefern. Bei Software übersendet blunexo GmbH dem Kunden eine Korrekturmaßnahme zum Überspielen. Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, hat der Kunde für die Dauer der Gewährleistungsfrist alle erforderlichen technischen Einrichtungen auf seine Kosten in Betrieb zu halten; dies gilt auch für Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen.

(11) Ist blunexo GmbH auf Grund einer Fehlermeldung des Kunden tätig geworden, ohne dass ein Fehler vorlag, kann blunexo GmbH vom Kunden die Vergütung seines damit verbundenen Aufwandes verlangen.

(12) Der Anspruch des Kunden auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann.

2.3.4. Beschränkung von Schadenersatzansprüchen wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen bzw. Datenverlust

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Schadenersatzhaftung von blunexo GmbH auf den, nach der Art der Lieferung und Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden.

(2) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ist eine Schadenersatzhaftung von blunexo GmbH ausgeschlossen.

(3) Soweit die Haftung blunexo GmbH gegenüber beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadenersatzhaftung von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern, sonstigen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von blunexo GmbH.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziffern (1) bis (3) gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Schadenersatzansprüche eines Kunden gegen blunexo GmbH für den Verlust von Daten sind ausgeschlossen, wenn bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden der Schaden nicht eingetreten wäre.

2.4. Zusätzliche Bedingungen für das Rechtsverhältnis zu Händlern

Ist der Kunde von blunexo GmbH selbst Händler, gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

(1) Bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs zwischen dem Händler und einem Käufer ist blunexo GmbH im Verhältnis zum Händler berechtigt aber nicht verpflichtet, Mängelansprüche des Verbrauchers im Zusammenhang mit von blunexo GmbH gelieferten Waren selbst zu befriedigen. Der Händler nimmt die vom Verbraucher als mangelhaft bezeichnete Sache entgegen und informiert blunexo GmbH. blunexo GmbH lässt die Sache auf eigene Kosten beim Händler abholen. blunexo GmbH liefert die Sache nach seiner Wahl entweder in mangelfreiem Zustand zurück oder eine mangelfreie Sache an den Händler aus, der die Sache wiederum dem Verbrauer aushändigt. Dadurch entstehende Aufwendungen des Händlers (§ 478 Abs. 2 BGB) werden ihm von blunexo GmbH im Einzelfall mit pauschal 15,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer gegen Rechnungslegung erstattet. Weitergehende Aufwendungsersatzansprüche des Händlers sind ausgeschlossen.

(2) Der Händler darf öffentliche Äußerungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB über Produkte, die Gegenstand einer Liefervereinbarung zwischen dem Händler und blunexo GmbH sind, nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung mit blunexo GmbH oder nach Maßgabe der eigenen Angaben von blunexo GmbH zu diesen Produkten abgeben. Verbreitet der Händler öffentliche Äußerungen ohne Beachtung dieser Voraussetzungen, stellen im Verhältnis von blunexo GmbH zum Händler eventuelle Abweichungen der tatsächlichen Produktbeschaffenheit von den öffentlichen Äußerungen keinen Mangel des Produktes dar.

2.5. Rücknahmepflicht


2.5.1 Freistellungsklausel

blunexo GmbH wird durch den Kunden von seiner Rücknahmepflicht gemäß. § 10 Abs. 2 ElektroG freigestellt. Dies gilt auch für damit in Zusammenhang stehende Ansprüche Dritter. Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.

2.5.2 Regelung bzgl. des Streckengeschäftes

Gibt der Kunde von blunexo GmbH gelieferte Ware an Dritte weiter, so ist es seine Pflicht, den Dritten zur ordnungsgemäßen Entsorgung gemäß den gesetzlichen Pflichten nach Beendigung der Nutzung auf Kosten des Dritten zu verpflichten. Sollte eine erneute Weitergabe erfolgen, so muss dem Abnehmer die entsprechende Weiterverpflichtung auferlegt werden. Sollten Dritte, an die von blunexo GmbH gelieferte Ware weitergegeben wurde, durch Unterlassen des Kunden nicht zur vertraglichen Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung verpflichtet worden sein, so besteht die Verpflichtung des Kunden, die von blunexo GmbH gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde ist zur Dokumentation der ordnungsgemäßen Weiterverpflichtung verpflichtet. Er muss blunexo GmbH die Weiterverpflichtung jederzeit nachweisen können.

2.5.3 Hemmung der gesetzlichen Verjährung

Der Anspruch der blunexo GmbH auf Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren endgültiger Nutzungsbeendigung des Gerätes. Erst mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung durch den Kunden bei blunexo GmbH bzgl. der Nutzungsbeendigung beginnt die zweijährige Ablaufhemmung zu laufen.

2.6. Rahmenbedingungen (Deutsches Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Ausfuhr von DV-Anlagen)

(1) Ein zwischen dem Kunden und blunexo GmbH geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG und EAG) und des einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the international Sale of Goods) wird ausgeschlossen, sofern blunexo GmbH als Lieferant oder Dienstleister auftritt.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ist der Kunde Unternehmer bzw. Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Berlin. blunexo GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(4) Als Gerichtsstand gilt darüber hinaus auch Berlin, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung blunexo GmbH nicht bekannt ist. blunexo GmbH ist auch berechtigt, am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden zu klagen.

(5) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von blunexo GmbH sowie der Zahlungsort für Zahlungen des Kunden Berlin.

(6) Die Ausfuhr von Datenverarbeitungsanlagen unterliegt gesonderten Ausfuhrkontrollbestimmungen. Die Ausfuhr bedarf der Zustimmung der zuständigen Stellen.

2.7. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben oder was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

 

Stand der AGB:
September 2019


Generelle Software-Lizenzvereinbarung der Blunexo GmbH

Dieses Dokument ist eine generelle Software-Lizenzvereinbarung (GSLV) zwischen der Blunexo GmbH, Schwaneberg 18, 17291 Randowtal und deren Lizenznehmern. Sie gilt für alle Blunexo Softwareprodukte (Software). Die Software kann in zentralen, kaskadierten Infrastrukturen mit unterschiedlichen Mandanten sowie in dezentral organisierten Infrastrukturen eingesetzt werden.

Diese Vereinbarung gilt für die Nutzung der Software in dezentralen Infrastrukturen, wobei jeder Endverbraucher ein eigener Nutzer ist für den jeweils eine eigene GSLV gilt. Eventuell abweichende Regelungen, ein spezifisches Blunexo Produkt betreffend, sind gesondert erwähnt.

Diese generelle Software-Lizenzvereinbarung gilt auch in Verbindung mit eventuell gesonderten Regelungen und Bedingungen, die beim Erwerb und Gebrauch von Blunexo Produkten wirksam werden und hier nicht gesondert aufgeführt sind.

Bitte lesen Sie diese Softwarelizenzvertragsbedingungen („Vertragsbedingungen“) sorgfältig durch, bevor Sie die Software erwerben oder auf Ihrem Computer oder Server installieren oder durch uns installieren lassen und einsetzen. Durch Installation der Software erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis mit den nachstehenden Lizenzbestimmungen.

1 Vertragsgegenstand

Die Blunexo GmbH („Lizenzgeber“) räumt dem Lizenznehmer das zeitlich beschränkte und nicht ausschließliche Recht ein, die erworbene Software zu den Vertragsbedingungen zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation bei der Blunexo GmbH oder deren Lizenzgebern.

Lizenznehmer im Sinne dieser Lizenzvereinbarung ist eine Institution oder Einrichtung an einem Standort, in dessen Computernetzwerk die Software genutzt wird. Hat ein Lizenznehmer mehrere Standorte, so ist für jeden Standort eine separate Lizenz erforderlich.

Dieser Softwarelizenzvertrag schließt neben der Nutzung der Software Leistungen im Bereich Softwarepflege (Upgrades und Updates) sowie Support, die unter Punkt 3 der Bedingungen geregelt sind, ein.

2 Nutzungsbestimmungen

Für die Überlassung von Nutzungsrechten gelten folgende Bestimmungen:

2.1 Der Lizenznehmer erhält mit der vollständigen und vorbehaltslosen Zahlung der zu diesem Lizenzvertrag gehörigen, separaten Rechnung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software sowie an der zugehörigen Dokumentation für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

2.2. Eine Unterlizensierung an weitere Institutionen ist untersagt. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software als Ganzes oder in Teilen zu vermieten, eigene Lizenzen zu erteilen oder die Software als Application Service Provider (ASP) oder in einem Clearing-Center zu nutzen.

2.3. Die Nutzungsdauer ergibt sich aus der individuell vereinbarten Zeit. Sie beträgt mindestens 12 Monate. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer kann automatisch um weitere 12 Monate erfolgen. Abweichend von der automatischen Verlängerung kann auch eine manuelle Verlängerung vereinbart werden. Beginn und Ende der Nutzungsdauer ergeben sich aus der jeweiligen Rechnungsstellung.

2.4. Der Lizenznehmer erhält zu Beginn der Nutzungsdauer einen Lizenzschlüssel. Dieser kann während der gesamten Vertragsdauer genutzt werden.

2.5. Für die Nutzung der Software ist eine dauerhafte Verbindung des Computers, auf dem die Software installiert ist, zum Internet erforderlich. Der Lizenznehmer hat für die ausreichende Dimensionierung der Internetverbindung im Hinblick auf die geplanten Nutzungsszenarien zu sorgen.

2.6. Eine Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs und der sonstigen Dokumentation ist nicht zulässig.

2.7 Die Software muss in der von Blunexo GmbH freigegebenen Betriebssystemumgebung und unter den empfohlenen Hardwarevoraussetzungen eingesetzt werden.

2.8. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, eine Rückübersetzung (Disassemblierung, Dekompilierung) der Software vorzunehmen oder sonstige Arten der Rückerschließung („Reverse Engineering“) anzuwenden. Benötigt der Lizenznehmer Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, behält sich der Lizenzgeber das Recht vor, diesbezügliche Informationen zu verweigern, es sei denn, diese müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben mitgeteilt werden. Hiervon unberührt sind Änderungen oder Anpassungen, die schon gemäß der Produktinformationen oder mitgelieferter Informationen gestattet sind.

2.9. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Elemente der grafischen Bedienoberfläche (GUI) der Software für eigene Zwecke zu verwenden oder in seinen eigenen Produkten zu verwerten.

2.10. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen.

2.11. Besondere Nutzungsbestimmungen für Blunexo Webfilter

2.11.1. Grundlagen der Lizensierung
Die jeweils gewählte Lizenz gilt für eine definierte Anzahl von Endgeräten. Als Endgerät wird jeder Computer, Tablet, Smartphone, Peripheriegerät oder netzwerkfähiges Gerät bezeichnet, das innerhalb eines Netzwerkes zum Austausch von Daten vorgesehen ist. Wird die vereinbarte Anzahl von Endgeräten überschritten, ist der Lizenznehmer verpflichtet, den Lizenzgeber zu informieren, damit die Lizenz angepasst werden kann.

Während der vereinbarten Nutzungsdauer erfolgt zu Zwecken der Softwarepflege die Verteilung von Updates und Upgrades sowie die automatische Aktualisierung der Webfilter-Datenbanken. Der Abschnitt 3.2 gilt entsprechend.

Bei einem Standort, der eine zentrale Filterung aufbaut, wird für jede angeschlossene Institution eine Lizenz erforderlich, auch wenn technisch nur ein Lizenzschlüssel benötigt wird.

2.11.2. Dauerhafte Sicherstellung des Kinder- und Jugendschutzes im Internet Der Lizenznehmer erhält rechtzeitig vor Ende der Nutzungsdauer der Lizenz eine E-Mail an eine von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit dem Hinweis, dass die Lizenz zu einem bestimmten Zeitpunkt endet. Erfolgt keine Lizenzverlängerung wird mit Ende der Lizenzlaufzeit aus Sicherheitsgründen für alle Endgeräte der Internetzugang im Netzwerk gesperrt. Somit hat der Lizenznehmer diesen Zustand zu verantworten.

Durch Deaktivierung der Software kann der Lizenznehmer den ungeschützten Zugang zum Internet herstellen. Durch diese aktive Handlung sorgt er unter anderem dafür, dass der Kinder- und Jugendschutz technisch ausgeschaltet wird und es keinen Kinder- und Jugendschutz im Internet mehr gibt.

2.12. Besondere Nutzungsbestimmungen für Blunexo Info

2.12.1. Die Nutzung der Software setzt eine Verbindung zwischen den Servern des Lizenznehmers sowie zu den Servern des Lizenzgebers über das Internet voraus. Alle Vorgänge werden von der Software automatisch auf den Servern unter Berücksichtigung des Datenschutzes protokolliert.

2.12.2. Die Verbindung zum Internet kann entweder über eine direkte Leitung (RJ 45) oder auch über ein W-LAN hergestellt werden. Die Verfügbarkeit des Internets muss vor der Installation von dem Kunden geprüft werden. Die genauen Informationen für den Netzwerkzugang (IPAdresse, Subnet Maske, Gateway, Proxy, DNS-Server) müssen spätestens zwei Tage vor der Einrichtung an Blunexo übermittelt werden.

2.12.3. Die Softwarenutzung für den Client ist nur von dem Rechner möglich, an dem die Erstanmeldung zum Server erfolgt.

2.12.4 Die Nutzung der Software ist nur mit Benutzernamen und Passwort möglich.

3 Softwarepflege (Maintenance) im Rahmen der Lizenznutzung

3.1. Anspruch des Lizenznehmers

Der Anspruch des Lizenznehmers auf Softwarepflege der lizensierten Software durch den Lizenzgeber besteht nur bei Gültigkeit einer entsprechenden separaten Vereinbarung mit dem Lizenzgeber. Die Dienstleistung für die Installation der Upgrades/Updates ist nicht Inhalt des Lizenzvertrages.

3.2. Softwarepflege - Prinzip der letzten Version  

Die Pflege der Software erfolgt ausschließlich auf Basis der letzten Version. Die letzte aktuelle Version ist auf der Homepage von Blunexo veröffentlicht und für den Kunden einsehbar. Nimmt ein Kunde das Angebot nicht an, ist er folglich nicht mehr im Besitz der letzten Version und verwirkt somit sein Recht, kostenlos Upgrades und Updates (s. 3.3) in Anspruch nehmen zu können.

3.3. Softwarepflege – Upgrades und Updates

In den Updates und Upgrades werden dem Kunden Verbesserungen der Funktionen und/oder der Qualität, Sicherheitsupdates sowie auch der Bedienerfreundlichkeit in unregelmäßigen Abständen zur Verfügung gestellt.

Der Lizenzgeber übernimmt die Behebung von möglichen Software-Fehlern in Form von Software-Updates (Patches). Software-Updates können auch erweiterte oder zusätzliche Funktionen enthalten.

Wesentliche Funktionserweiterungen der Software werden durch Software-Upgrades zur Verfügung gestellt, die durch einen Versionswechsel dokumentiert werden. In dem Upgrade können auch zusätzliche Updates enthalten sein.

4 Service und Support im Rahmen der Lizenznutzung

4.1. Anspruch des Lizenznehmers

Der Anspruch des Lizenznehmers auf Service und Support durch den Lizenzgeber besteht nur bei Gültigkeit einer entsprechenden separaten Vereinbarung mit dem Lizenzgeber.

4.2. Support bei Ersteinrichtung

Durch den Kauf einer Neulizenz der Software erhält der Lizenznehmer Unterstützung bei der Ersteinrichtung der Software. Die Art der Unterstützung ist produktabhängig und aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlich. Die Konfiguration zur Nutzung der Software ist nicht Bestandteil des Lizenzvertrages. Blunexo steht aber unter Nutzung von Fernwartungstools wie Teamviewer unterstützend zur Verfügung.

4.3. Technische Einrichtungen des Lizenznehmers und deren Diagnosen

Voraussetzungen für die Supportleistungen von Blunexo ist, das die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen und Systeme zum Betrieb der Software den vom Lizenzgeber für die Nutzung der Software beschriebenen Systemvoraussetzungen entsprechen. Die sonstigen in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand genutzten Systeme müssen für die vorgesehenen Anwendungen ausreichend dimensioniert sein.

Eine eventuell notwendige Diagnose sonstiger in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand genutzter vom Lizenznehmer bereitgestellter Hardware (z.B. Server, Router, Internet) und Software liegt im Ermessen des Lizenzgebers und kann von diesem zu Lasten des Lizenznehmers gefordert werden, wenn dies zum Nachweis objektiver Sachverhalte wie z. B. „gefühlter Leistungseinbußen“, erforderlich ist.

4.4. Kommunikationswege für Supportleistungen

Der Support des Kunden erfolgt im Rahmen seiner zugesprochenen Serviceleistungen nach Erfordernis telefonisch, über E-Mail oder per Fernwartung. Blunexo stellt für eine Internet-Fernwartung die Client-Software kostenlos zur Verfügung. Sollte die zur Verfügung gestellte Client-Software nicht nutzbar sein, so hat der Kunde einen entsprechenden Ersatz zu liefern. Der Support wird über ein Ticket-System organisiert.  Blunexo stellt zu Kommunikationszwecken spezielle E-Mail-Zugänge und eine Telefonnummer zur Verfügung.

Blunenxo hat das Recht, die Supportleistungen durch autorisierte Partner durchführen zu lassen.

4.5. Software Release-Stand

Der Lizenzgeber liefert Unterstützung bei der Fehlersuche, Fehleridentifikation und Fehlerbehebung am Vertragsgegenstand, sofern die Software dem aktuellen Release-Stand entspricht (s.3.1).

4.6. Onlineschulungen

Auf Anforderung des Kunden und nach vorheriger Terminvereinbarung bietet Blunexo Onlineschulungen für Systemadministration oder Anwenderlehrkräfte kostenlos an.

4.7. Vor-Ort-Präsenz

Erfordert eine Serviceleistung eine Vor-Ort Präsenz oder wünscht der Kunde dies ausdrücklich, so hat der Kunde die Kosten der Serviceleistung sowie den zusätzlichen Aufwand (Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Arbeitszeit der An- und Abreise) zu tragen. Das gilt auch für Schulungen für Systemadministratoren oder Anwenderlehrkräfte.

4.8. Ablehnung von Supportleistungen

Voraussetzung für Serviceleistungen kann der Zugang über die von Blunexo empfohlenen Werkzeuge für eine Fernwartung sein. Ist dies nicht möglich oder nicht vom Lizenznehmer gewünscht, ist Blunexo berechtigt, eine Leistung im Einzelfall abzulehnen.

4.9. Mitwirkung des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer hat Blunexo bei den Supportleistungen mit einem vertretbaren Aufwand zu unterstützen. Auf Verlangen von Blunexo muss der Lizenznehmer, die für die Durchführung der Serviceleistung notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, wie genaue Fehlerbeschreibungen, Log-Dateien oder Testdaten. Sind Serviceleistungen nur durch einen Vor-Ort-Einsatz zu erbringen, hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die hierfür anfallenden Kosten zu ersetzen.

Der Lizenznehmer akzeptiert, dass während der Zeit der Supportleistung der Vertragsgegenstand eventuell nur eingeschränkt oder überhaupt nicht für den üblichen Einsatz verfügbar ist.

Bei Fehlern, die durch Nichteinhaltung der Systemanforderungen, unsachgemäße oder eigenmächtige Eingriffe in die Software, fehlerhafte Bedienung oder durch Eingriffe und Einstellungen durch nicht geschultes Personal des Lizenznehmers nachweislich entstanden sind, kann der Lizenzgeber den Ersatz des Aufwands zur Fehlerbeseitigung verlangen.

Bei Problemen, die nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Systemumgebung (Hard- und Software) auftreten und nicht generell nachvollziehbar sind, kann Blunexo vom Kunden verlangen, eine entsprechende Systemumgebung für Zwecke der Fehlerbehebung auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.

5 Weitergabe oder Veräußerung der Software

Der Lizenznehmer kann die vollständige Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation an Dritte im Wege der Vertragsübernahme übertragen, wenn der Dritte in das bestehende Vertragsverhältnis eintritt. Vor Übergabe des Vertrages ist vom Lizenzgeber die Zustimmung einzuholen. Der Lizenzgeber wird seine Zustimmung zur Vertragsübernahme nur in solchen Fällen vorenthalten, wenn diese eine unzumutbare Härte für diesen darstellen.

Erst nach Registrierung des Dritten durch den Lizenzgeber wird die Vertragsübernahme wirksam und die Software darf für die verbleibende Nutzungsdauer genutzt werden.

Von der Weitergabe ausgeschlossen ist Software, die zu Testzwecken eingesetzt wird.

Eine sonstige Weitergabe der Software an Dritte ohne vorherige Zustimmung durch den Lizenzgeber, z.B. durch Untermiete oder Leihe, ist unzulässig.

6 Gewährleistung

6.1. Dauer der Gewährleistung

Der Lizenzgeber leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der Beschaffenheit der Software entsprechend der Leistungs- und Produktbeschreibung für einen Zeitraum von längstens 6 Monaten nach Erstinstallation der Software oder nach Ergänzung durch ein Upgrade oder Update. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen. Er erklärt, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.2. Voraussetzungen für die Gewährleistung

Voraussetzungen für die Gewährleistung ist, das die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen und Systeme den vom Lizenzgeber für die Nutzung der Software beschriebenen Systemvoraussetzungen entsprechen und die dimensionierten Leistungen der sonstigen in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand genutzten Systeme die vorgesehenen Anwendungen ermöglichen.

6.3. Behebung von Mängeln

Die Behebung von Mängeln erfolgt im Rahmen der Softwarepflege (s. 3.“Softwarepflege“). Der Lizenzgeber kann Mängel nur beheben, soweit ihm diese durch Anzeige des Lizenznehmers mitgeteilt werden und somit nachweislich bekannt sind.

Fehler an der Software, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlerhafte Konfiguration des Lizenznehmers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Lizenznehmers oder an Drittprodukten.

6.4. Datensicherung durch den Lizenznehmer
Der Lizenznehmer ist für die regelmäßige Sicherung und Wartung seiner individuellen Daten verantwortlich. Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber die gesicherten Daten zur Verfügung zu stellen, wenn dies zur Behebung eines Mangels erforderlich ist und hat darüber hinaus den Lizenzgeber bei der Behebung eines Mangels in zumutbarer Weise zu unterstützen.

7 Haftung der Blunexo GmbH

Der Lizenzgeber haftet nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Voraussetzung ist, dass Lizenznehmer und Lizenzgeber allen Plichten nachgekommen sind, die sich aus dieser Lizenzvereinbarung ergeben. Bei Pflichtverletzung oder vertragswidriger Nutzung ist eine Haftung seitens des Lizenzgebers ausgeschlossen.

Blunexo haftet nur für Mängel, das Produkt selbst betreffend. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht. Keinesfalls haftet Blunexo für entstandene Schäden, die durch den Gebrauch eines fehlerhaften Produktes entstanden sind (Folgeschäden).

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.
Der Lizenzgeber haftet bei einfach verursachtem Datenverlust nur für Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Lizenznehmer angefallen wären.

8 Kündigung

8.1. Kündigungsrecht

Eine Kündigung der Lizenzvereinbarung ist entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zwischen Lizenznehmern und Lizenzgeber möglich.

8.2. Kündigung bei automatischer Lizenzverlängerung

Bei Verträgen mit automatischer Lizenzverlängerung ist innerhalb von 16 Tagen nach Rechnungsdatum eine Kündigung durch den Lizenznehmer möglich.

8.3. Missachtung des Urheberrechts
 
Der Lizenzgeber ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Lizenznehmer aus wichtigem Grund zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Lizenznehmers. Sonstige Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Lizenzgebers bleiben hiervon unberührt.

8.4. Kündigung bei Nichtgewährung des Gebrauchs

Eine Kündigung des Lizenznehmers gem. §543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Lizenzgeber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen ist erst auszugehen, wenn eine Mängelbeseitigung unmöglich ist, wenn sie vom Lizenzgeber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Lizenzgeber oder Lizenznehmer gegeben ist.

8.5. Form der Kündigung

Die Kündigung bedarf der Schriftform

9 Nutzung von Kundendaten / Geheimhaltung

Blunexo wird die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mitgeteilten Kundendaten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandeln. Lizenzgeber und Lizenznehmer verpflichten sich, alle gegenseitigen Informationen und Daten, die sie direkt oder indirekt im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erlangen, vertraulich zu behandeln. Die Parteien sichern sich insbesondere zu, diese Informationen und Daten weder an Dritte weiterzugeben noch in anderer Form Dritten zugänglich zu machen und alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter auf diese Informationen und Daten zu vermeiden.

Informationen und Daten in diesem Sinne sind insbesondere fachliches Know-how sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Daten aus informationstechnischen Systemen, andere nicht öffentliche Informationen, die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit erlangt. Die Geheimhaltungspflichten nach diesem Vertrag bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich: allgemein bekannt sind, ohne Verschulden einer Partei allgemein bekannt werden, oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden, oder bei den Parteien bereits vorhanden sind.

10 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN- Kaufrechts.

Im Falle von Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Gerichtsstand der Sitz der Blunexo GmbH. Der Lizenzgeber ist aber auch berechtigt, den Lizenznehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand der Lizenzvereinbarung:
August 2016


Rechtshinweise und Haftungsausschluss

I. Inhalt des Onlineangebotes

Die Blunexo GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Alle Angebote und Informationen sind freibleibend und unverbindlich.

Haftungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Blunexo GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Blunexo GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden aufgrund von Handlungen, die, ausgehend von in unseren Webseiten enthaltenen Informationen, vorgenommen werden.

II. Verweise und Links

Die auf den Seiten der Blunexo GmbH angebrachten Links verweisen auf Veröffentlichungen, welche nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Für Verweisziele ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Blunexo GmbH liegen, haftet dieses nur dann, wenn sie von den Inhalten Kenntnis hat und es der Blunexo GmbH technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Alle Seiten, des Onlineangebots der Blunexo GmbH auf denen mit Links verwiesen wird, wurden zu Beginn auf ihre Inhalte überprüft beinhalteten zum Zeitpunkt der Verlinkung und keine verbotenen, jugendgefährdenden oder entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte sowie rechtlich-moralisch bedenkliches Material. Eine ständige Überprüfung der Seiten, auf die Links gesetzt wurden, auf einen rechtswidrigen Inhalt ist uns aufgrund deren Veränderbarkeit rechtlich nicht zumutbar.

Quellen:
AG Berlin-Tiergarten v. 30.07.1997 (260 DS 857/96);
LG Lübeck v. 24.11.1998 (11 S 4/98)

II. Titelschutz

 Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nimmt Herr Johannes Karl (Geschäftsführer der blunexo GmbH) Titelschutz in Anspruch für „Bildungsinternet“, „Bildungsinternet mit Internetfilter“, „Bildungsinternet mit integriertem Internetfilter“ , „Bildungsinternet mit Jugendschutz“, „Bildungsinternet mit integriertem Jugendschutz“, „Bildungsinternet mit Jugendschutzfilter“, „Bildungsinternet mit integriertem Jugendschutzfilter“, „Bildungsinternet  mit Jugendschutzprogramm“, „Bildungsinternet mit integriertem Jugendschutzprogramm“, „Fortschrittsträger Bildungsland Baden-Württemberg“, „Fortschrittsträger Bildungsland Bayern“, „Fortschrittsträger Bildungsland Berlin“, „Fortschrittsträger Bildungsland Brandenburg“, „Fortschrittsträger Bildungsland Bremen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Hamburg“, „Fortschrittsträger Bildungsland Hessen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern“, „Fortschrittsträger Bildungsland Niedersachsen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Nordrhein-Westfalen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Rheinland-Pfalz“, „Fortschrittsträger Bildungsland Saarland“, „Fortschrittsträger Bildungsland Sachsen“, „Fortschrittsträger Bildungsland Sachsen-Anhalt“, „Fortschrittsträger Bildungsland Schleswig-Holstein“, „Fortschrittsträger Bildungsland Thüringen“, „Make the World Blue“ und „Ameland-Gate“ Für diese Begriff wir Anspruch erhoben in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für alle Internetseiten und Internetanwendungen und -programme sowie Dienstleistungen, Hörfunk, Film und für alle Schreibweisen, Wortverbindungen, grafischen Gestaltungen, Darstellungsformen, Titelkombinationen für Literatur, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, print-Medien, Software-Erzeugnisse, Film-Titel, Fernsehen, Rundfunk, audiovisuelle und digitale Medien und Netzwerke, Internet, Merchandising, Druckerzeugnisse aller Art, CD-ROM, CD-I, Offline- und Online-Dienste, sonstige Medien, Wettbewerbe, Kongresse und Veranstaltungen, alleinstehend und mit allen etwaigen Zusätzen für sinngemäße Titel, als Einzel- oder Reihentitel in allen Sprachen und sinngemäßen Übersetzungen.

Möchten Sie einen oder mehrerer der oben genannten Werktitel verwenden, dann kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an kontakt(at)blunexo.de und nennen Sie uns den Namen des Werktitels und den entsprechenden Verwendungszweck.

 


Nutzungsbedingungen GoGoNow

GoGoNow ist Dein neues Tor zum Internet. Du hast die Qual der Wahl zwischen unterschiedlichen Suchmaschinen, die Du bei Deiner Recherche im Internet nutzt. Jede Suchmaschine hat Nutzungsbedingungen. Also achte bitte auf die Nutzungsbedingungen bei der jeweiligen Suchmaschine, die Du als Tor zum Internet nutzt.

 

blunexo Nutzungsbedingungen

Hallo bei blunexo. Hallo bei GoGoNow.

GoGoNow ist ein Dienst der blunexo GmbH.

Danke, dass Sie sich für die Nutzung unserer Produkte und Dienste (Dienste) entschieden haben. Die Dienste werden Ihnen von der blunexo GmbH, Schwaneberg 18, 17291 Randowtal (blunexo), mit Sitz in Deutschland zur Verfügung gestellt.

Um unsere Dienste zu nutzen, müssen Sie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Deshalb bitten wir Sie, sich unsere Nutzungsbedingungen sorgfältig durchzulesen.

Wir bieten Ihnen eine Vielfalt unterschiedlicher Dienste an. Aus diesen Gründen gelten unter Umständen zusätzliche Bedingungen oder Produktvoraussetzungen. So kann das Nutzungsalter für unsere Dienste für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene unterschiedlich sein (z. B. ein Mindestalter vorgegeben sein). Diese zusätzlichen Bedingungen teilen wir Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der entsprechenden Dienste mit. Diese Nutzungsbedingungen werden Teil Ihres Nutzungsverhältnisses mit uns, sobald Sie einen dieser Dienste nutzen.

Nutzung der blunexo-Dienste

Sie verpflichten sich zur Einhaltung unserer Richtlinien, die für unsere Dienste gelten.

Sie verpflichten sich unsere Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu verwenden. Sie haben keine Berechtigung beispielsweise in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die von blunexo bereitgestellte Bedieneroberfläche und gemäß unseren Vorgaben auf die Dienste zuzugreifen. Sie dürfen unsere Dienste nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder ein Fehlverhalten untersucht wird, können wir die Bereitstellung unserer Dienste aussetzen oder einstellen.

Dazu gehören auch die rechtlichen Bestimmungen zur Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrolle. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

Wenn sie unsere Dienste nutzen oder auf diese zugreifen, erwerben Sie keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an unseren Diensten. Sie dürfen Inhalte aus unseren Diensten nicht nutzen, es sei denn, Sie haben eine Einwilligung des Rechteinhabers erhalten oder sind aus anderen Gründen zur Nutzung berechtigt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen, Logos oder Markenelementen, die in unseren Diensten verwendet werden. Sie dürfen keine rechtlichen Hinweise entfernen, unkenntlich machen oder verändern, die Ihnen mit unseren Diensten oder im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden.

In unseren Diensten können auch Inhalte angezeigt werden, die nicht von blunexo stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese Inhalte verfügbar gemacht hat oder verfügbar macht. blunexo macht sich diese nicht zu Eigen. blunexo behält sich das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu überprüfen. blunexo darf Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie gegen die Richtlinien von blunexo oder geltendes Recht verstoßen.

Wenn Sie unsere Dienste nutzen, können wir Ihnen in diesem Zusammenhang hinsichtlich Ihres Nutzungsverhältnisses und zur Nutzung der Dienste Mitteilungen zukommen lassen.

Wenn unsere Dienste auf mobilen Endgeräten genutzt werden, tragen Sie bitte Sorge dafür, dass unsere Dienste nicht in einer Weise genutzt werden die Sie ablenkt und das Einhalten von Sicherheitsvorschriften oder Verkehrsregeln beeinträchtigt.

Ihr blunexo-Konto

Um Dienste von bluenxo nutzen zu können, haben Sie die Möglichkeit ein blunexo-Konto einzurichten. Das blunexo-Konto können Sie selbst erstellen. Das blunexo-Konto kann in verschiedenen Rollen bereitgestellt werden. Zum Beispiel in einer Bildungseinrichtung oder bei Ihrem Arbeitgeber, der Einstellungen für sich und andere Nutzer einstellt. Wenn dies der Fall ist, können andere oder zusätzliche Bedingungen gelten und Ihre IT-Administration hat die Möglichkeit, zum Beispiel auf Ihr Konto zuzugreifen oder es zu aktivieren oder zu deaktivieren. Dieses ist in der Datenschutzerklärung näher beschrieben. Achten Sie darauf, dass Sie Ihr Passwort vertraulich behandeln, um Ihr blunexo-Konto zu schützen. Als Nutzer sind Sie für die Aktivitäten rund um Ihr blunexo-Konto verantwortlich. Nutzen Sie das Passwort Ihres blunexo-Kontos, wenn es möglich ist, nicht auch noch für andere Angebote von Diensteanbietern. Sollten Sie eine unerlaubte Nutzung Ihres Passwortes oder Ihres blunexo-Kontos feststellen, dann folgen Sie bitte folgenden Hinweisen und Anleitungen.

Wenn Sie über ein blunexo-Konto verfügen, zeigen wir Ihnen im Rahmen unserer Dienste zusammen mit Ihrem Benutzernamen Dienstaktivitäten an, die Sie mit unseren Diensten oder in Diensteangeboten Dritter, die mit dem blunexo-Konto verbunden sind, vornehmen (z. B. Bewertungen und Kommentare, die Sie posten, oder andere Informationen). Sofern wir hierüber Ihre Einwilligung erhalten haben, geschieht dieses auch im Rahmen unserer Dienste im Bereich Werbung. Die von Ihnen im blunexo-Konto vorgenommenen Einstellungen zum Teilen und zur Sichtbarkeit werden hierbei auch berücksichtigt.

Datenschutz und Schutz von Urheberrechten

In der blunexo-Datenschutzerklärung wird erklärt, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und wie wir Ihre Daten schützen, wenn Sie blunexo-Dienste nutzen.

Wir reagieren auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen und kündigen die Konten von Personen, wenn diese wiederholt Verstöße begehen, entsprechend den Gesetzgebungsverfahren, die für den Nutzer bzw. blunexo zutreffend sind.

Wir stellen Informationen zur Verfügung, mit deren Hilfe Inhaber von Urheberrechten ihre Rechte online wahrnehmen können. Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte verletzt werden und Sie uns hierüber informieren möchten, können Sie auf nachfolgenden Informationsseiten Hilfe und Unterstützung erhalten.

Unsere Dienste und ihre Inhalte

Wir bieten Ihnen Dienstleistungen, wo Sie Inhalte einstellen können. Die Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten, die Sie in unsere Dienste einstellen, verbleiben bei Ihnen. Das was Ihnen gehört oder was Sie erstellt und eingestellt haben, bleibt auch Ihres.

Indem Sie urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in unsere Dienste einstellen, räumen Sie blunexo und den mit blunexo kooperierenden Unternehmen sowie den Vertragspartnern von blunexo unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür notwendigen Umfang zu nutzen. Damit blunexo spezifische Dienste bereitstellen kann ist es notwendig, Inhalte zum Beispiel zu speichern und auf Servern im Rahmen eines Hostings vorzuhalten. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen um zum Beispiel Dienste bereitstellen zu können. Weiterhin räumen Sie blunexo das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der von Ihnen bereitgestellten Inhalte ausschließlich für den Fall ein, dass Sie wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigen oder Sie ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung vorgesehen haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem Sie einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Dienst entfernen oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufheben. Definierte Dienste können weiteren Bedingungen unterliegen, die die Einräumung weiterer Rechte vorsehen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie, wenn Sie Inhalte in unsere Dienste hochladen, Ihrerseits über die hierzu eventuell notwendigen Rechte verfügen.

Weitere Informationen dazu, wie blunexo Inhalte verwendet und sichert, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung bzw. in den zusätzlichen Bedingungen für definierte Dienste. Wenn Sie uns Vorschläge, Rückmeldungen oder Hinweise für die Verbesserung unserer Dienste schicken bzw. geben, sind wir berechtigt, diese ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber zu nutzen. Wir bedanken uns für Ihr Feedback, mit dem Sie helfen, für alle Nutzer das Ökosystem blunexo mit seiner Vielfalt an unterschiedlichen Lösungen zu verbessern.

Unsere Dienste und enthaltene Software

Falls die Nutzung eines Dienstes herunterladbare Software erfordert oder beinhaltet, kann diese Software automatisch auf Ihrem Computer aktualisiert werden, sobald eine neue Version oder Funktion verfügbar ist. Bei einigen Diensten können Sie die Einstellungen für die automatische Aktualisierung anpassen. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen bei den jeweiligen Softwareprogrammen. blunexo räumt Ihnen im Rahmen seiner Nutzungsbedingungen unterschiedliche Rechte und Pflichten ein. Hierzu gehören zum Beispiel das persönliche, weltweite, entgeltliche oder unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von blunexo bereitgestellten Software bzw. Dienste ein. Diese Einräumung von Nutzungsrechten dient dazu, Ihnen die Nutzung der von blunexo bereitgestellten Dienste gemäß den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Bestandteile unserer Dienste oder die darin enthaltenen Software zu verbreiten, zu verändern, zu vervielfältigen, zu verkaufen oder zu vermieten. Darüber hinaus ist es Ihnen nicht erlaubt, die im Rahmen eines Reverse Engineering zurückzuentwickeln oder zu versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Ausnahmen gelten nur dann, wenn diese gesetzlich zugelassen sind oder eine schriftliche Einwilligung von blunexo erteilt wurde.

Bei blunexo wird teilweise Open-Source-Software verwendet. Dieser Teil der Software in unseren Diensten unterliegt gegebenenfalls einer Open-Source-Lizenz. Die Open-Source-Lizenz kann Bestimmungen enthalten, die es zu beachten gilt.

Veränderungen unserer Dienste

Unsere Dienste werden fortlaufend verändert und optimiert. Funktionen oder Features können hinzukommen oder wegfallen. Einzelne Dienste können komplett eingestellt oder durch andere Dienste ersetzt werden. Sie können die Nutzung unserer Dienste im Rahmen der Nutzungsbedingungen jederzeit beenden, auch wenn wir dieses bedauern würden.

Wenn wir einzelne Dienste einstellen werden wir, sofern dieses vernünftigerweise möglich ist, Sie im Voraus darüber informieren und Ihnen die Möglichkeit einräumen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen, Ihre Daten aus den jeweiligen Diensten zu exportieren. Für den Export der Daten sind Sie verantwortlich.

Gewährleistung und Haftungsausschluss

blunexo stellt seine Dienste in wirtschaftlich angemessener Weise zur Verfügung. Bestimmte Teile sind jedoch nicht Bestandteil unseres Diensteangebots.

Sofern dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder blunexo noch die mit blunexo kooperierenden Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner von blunexo spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Dienste oder übernehmen in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Wir machen beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Ihre Zwecke. Wir stellen die Dienste in der jeweils aktuellen Form bereit.

Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften Sie und blunexo nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch Sie oder blunexo, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von Ihnen und blunexo ausgeschlossen.

Nutzung unserer Dienste in Organisationen/Institutionen/Unternehmen

Wenn Sie unsere Dienste in einer Organisation, Institution oder Unternehmen nutzen, erklären Sie sich stellvertretend rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Organisation, Institution oder das Unternehmen hält blunexo und die mit blunexo kooperierenden Unternehmen sowie Mitarbeiter, Angestellten und Vertreter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren und Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, einschließlich aller möglichen Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

Über diese Nutzungsbedingungen

blunexo kann jederzeit die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen definierten Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Als Nutzer sollten Sie diese Nutzungsbedingungen regelmäßig überprüfen. Auf dieser Seite werden wir Hinweise auf Änderungen bezüglich der Nutzungsbedingungen veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des definierten Dienstes veröffentlichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.

Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

Das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist Grundlage für diese Nutzungsbedingungen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen. Diese Rechtswahl trifft keine Aussage hinsichtlich des Rechts, das auf den definierten Dienst selbst anwendbar ist.

Wenn Sie ein Verbraucher sind, gelten für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.

Wenn Sie kein Verbraucher sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Berlin.

Informationen zur Kontaktaufnahme mit blunexo finden Sie auf unserer Kontaktseite.

 

 

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